Düsseldorfer Tabelle 2013 zur Berechnung des Kindesunterhaltes

1.)

Die Kindesunterhaltsbeträge haben sich seit 2011 nicht verändert. Lediglich die Selbstbehalte des Unterhaltspflichtigen wurden wie folgt modifiziert.

a.) Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten

Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbsfähigen Unterhaltspflichtigen monatlichen 800,-€, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.000,-€. Hier sind bis zu 360,-€ für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.200,-€. Darin ist eine Warmmiete bis 450,-€ enthalten.

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichtigen unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigen Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle.

b.) Der angemessene Gesamtunterhalt eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670,-€. Hierin sind bis 280,-€ für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

c.) Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90,-€ zu kürzen.

In den Bedarfsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.

 

2.)

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2013 wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Der notwendige Selbstbehalt erhöht sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950,-€ auf 1.000,-€. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800,-€ . Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze (Hartz IV) zum 01.01.2013.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern angehoben:

unterhaltspflichtig gegenüber

Selbstbehalt bisher

Selbstbehalt ab 2013

Kindern bis 21. Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

950,- €

1.000,- €

Kinder bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig

750,- €

800,- €

anderen volljährigen Kindern

1.150,- €

1.200,- €

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nicht ehelichen Kindes

1.050,- €

1.100,- €

Eltern

1.500,- €

1.600,- €

 

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

 

3.)

Unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte

1.   Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit            
Dem Arbeitseinkommen sind regelmäßig alle Leistungen hinzuzurechnen, die im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis geleistet werden. Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld werden auf das Jahr verteilt. Überstundenvergütungen sind ebenfalls zugrunde zu legen, soweit sie das berufsübliche Maß nicht überschreiten.

2.   Selbstständige Tätigkeit
Bei der Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbstständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.

3.   Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen
sind nach Abzug der Werbungskosten als Einkommen anzusetzen. Aufwendungen zur Finanzierung und Erhaltung des Objektes sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. AfA-Beträge sind nicht einkommensmindernd abzusetzen.

4.   Bereinigung des Einkommens
Vom Einkommen sind Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuziehen. Im Rahmen der Altersvorsorge können über die Aufwendungen der Grundversorgung hinaus in angemessenem Umfang auch tatsächlich geleistete Zahlungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge angesetzt werden.

5.   Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von privaten Lebenshaltungskosten eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des angemessenen Einkommens abzuziehen.        
Für notwendige Fahrtkosten kann pro gefahrenem Kilometer ein Betrag von 0,30€ und ab 30km einfache Fahrstrecke 0,20€ abgesetzt werden.

6.   Ausbildungsaufwand beim Auszubildenden
In der Regel sind 90,-€ als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

7.   Kinderbetreuungskosten und damit zusammenhängende Aufwendungen sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich wird.

8.   Schulden 
Berücksichtigungswürdige Schulden sind abzuziehen. Im Verhältnis zu minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, nicht aber gegenüber sonstigen Unterhaltsberechtigten.

Unterhaltsleistungen für vorrangig Berechtigte (Kinder) sind vorweg vom Zahlbetrag abzusetzen.

 

4.)

Elternunterhalt

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim lebenden Elternteils richtet sich nicht unmittelbar aus dem rechtlichen Status der Verwandtschaft, sondern hat seine Wurzeln in der familiären Solidarität und Verantwortung. Daher kann eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches vorliegen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich bewusst und dauerhaft von jeglicher Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinen Kindern gelöst hat. Ob dies zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führt, ist vom Einzelfall abhängig.

 

 


Kategorie: Familienrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Familienrecht
29.08.2015


Mehr zum BJBK-Beratungsfeld Familienrecht erfahren sie hier.


Helge Boelsen
ist Fachanwalt für Familienrecht und Strafrecht.