Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe der Kinder möglich !

BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – Az. XII ZB 181/13

Mit Beschluss vom 04.12.2014 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Schwiegereltern erneut bestätigt und ausgeweitet; die Pressestelle des BGH verlautbarte dazu:

…(Zitat)

„Schenken die Eltern ihrem Kind und Schwiegerkind ein Hausgrundstück, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückabwicklung der Schenkung verlangen. Erfolgte die Schenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung auslösen. Voraussetzung ist weiter, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Eltern unzumutbar ist. ..“

(Zitatende)

 

Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Es kann grundsätzlich aber nur ein Ausgleich in Geld stattfinden; nur in Einzelfällen kann die Rückabwicklung dazu führen, dass der zugewandte Gegenstand zurück zu gewähren ist.

Dies kann der Fall sein, wenn die Schwiegereltern sich ein Wohnrecht vorbehalten haben.

Es empfiehlt sich wegen der Komplexität der einzelnen Fallgestaltungen daher, im Falle des Falles dies sorgfältiger anwaltlicher Prüfung zu unterziehen, um hier mögliche Rückforderungsansprüche rechtswirksam geltend zu machen.

Weitere Informationen zum Urteil.

 

 


Kategorie: Familienrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Familienrecht
05.03.2017


Mehr zum BJBK-Beratungsfeld Familienrecht erfahren sie hier.


Helge Boelsen
ist Fachanwalt für Familienrecht und Strafrecht.