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18.06.2010

Sozialrecht,Verwaltungsrecht,Krankenkassenrecht

Bayerischer VGH zur Kostenübernahme für Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs

Beschränkung der Kostenübernahme auf 12- bis 17-Jährige stellt unzulässigen Leistungsausschluss dar

Auch eine 21 Jahre alte Frau kann die Kosten für die Impfung gegen humane Papillomaviren (Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs) erstattet bekommen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die 21-jährige Klägerin die Impfkosten für die Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs erstattet haben.
Hintergrund: Mit insgesamt 1.660 Todesfällen pro Jahr (2004) ist Gebärmutterhalskrebs die zehnthäufigste krebsbedingte Todesursache bei Frauen. Mit der Schutzimpfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) besteht die Möglichkeit, das Risiko für eine Gebärmutterhalskrebs-Erkrankung zu verringern. Die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts, welche für die Empfehlung von Impfungen zuständig ist, hat die Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) für alle Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren (also vom 12. Geburtstag bis zum 18. Geburtstag) empfohlen. Damit soll die Zahl der Gebärmutterhalskrebsfälle zukünftig deutlich verringert werden. Die Impfung sollte möglichst vor dem ersten Geschlechtsverkehr durchgeführt werden, um eine Ansteckung mit den sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV), welche für die Entstehung von Gebärmutterhalskrebs verantwortlich sind, zu verhindern. Doch auch Frauen außerhalb dieser Altergruppe und bereits sexuell aktive Frauen können von einer Impfung profitieren.
Behörde und Verwaltung lehnen Erstattung der Impfkosten ab Aus diesem Grund zog auch die 21-jährige Klägerin eine Impfung in Betracht und wollte die Impfkosten ebenfalls erstattet haben. Behörde und Verwaltungsgericht lehnten dies ab.
Von STIKO empfohlenen Impfungen werden von gesetzlichen und privaten Krankenkassen bereits erstattet Mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April 2007 sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für öffentlich empfohlene Schutzimpfungen zu übernehmen. Somit werden nunmehr alle von der STIKO empfohlenen Impfungen von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Gleiches gilt für die privaten Krankenkassen.
Schutzimpfung gegen humane Papillomaviren ohne Alterseinschränkung empfohlen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Abstellen allein auf die STIKO-Empfehlung nicht rechtens sei, da das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (für Bayern) die Schutzimpfung gegen humane Papillomaviren ohne Alterseinschränkung empfohlen habe. Ein Abstellen auf die engere (wenn auch speziellere und fachliche nähere) STIKO-Empfehlung würde einen neuen und damit unzulässigen Leistungsausschluss darstellen. Die Klägerin erhält daher die Kosten für die Schutzimpfung in Höhe von insgesamt 509,34 € erstattet.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:11.05.2010
  • Aktenzeichen:14 B 09.1489

Quelle:ra-online, Landesanwaltschaft Bayern