Aktuelles zum Sozialrecht

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nur bei konkreter Arbeitsplatzgefährdung und drohender oder gar ausgesprochener Kündigung ?

20.11.2016

BSG, Urteil vom 6.8.2014, B 11 AL 16/13 R Bekanntlich besteht die Möglichkeit, einen besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter ab einem GdB von 30 % bereits zu erlangen, wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 3 des SGB...[mehr]


Ende des Vertrauensschutzes für Freiberufler aufgrund Änderung der Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung zum 31.12.2013 !

07.03.2016

Das BSG hat z.B. Ingenieure, Ärzte, Apotheker und Anwälte, die verkammert und in berufsständischen Versorgungseinrichtungen organisiert sind, seit ca. einem Jahr bereits gehörig aufgeschreckt; bekanntlich folgt dies aus der neuen...[mehr]


Kein alter Hut: Sozialversicherungspflicht in der GmbH für Geschäftsführer-Gesellschafter !

14.01.2016

Nach wie vor herrscht, insbesondere deswegen, weil die Rechtsprechung des BSG zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, vornehmlich der Rentenversicherungspflicht, zunehmend restriktiver geworden ist, nach wie vor große,...[mehr]


Anspruch des RA auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auch bei nichtanwaltlicher Tätigkeit ? (zu LSG BW L 11 R 2182/11)

10.07.2015

Interessant ist eine neuere, rentenrechtliche Entscheidung des LSG BW, gegen die der Senat allerdings die Revision zugelassen hat. Bisher wurde die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für z.B. eine...[mehr]


Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen (LSG NRW Az. L 8 R 164/12 B ER)

22.05.2015

Der seit langem schwelende Streit über die angeblich fehlende Tariffähigkeit der CGZP, angestoßen durch die berüchtigte Entscheidung des 1. Senates des BAG vom 14.12.2010 und diverse Nachfolgeentscheidungen, beschäftigt im...[mehr]


Zur Ermittlung der Höhe des Krankenkassenbeitrages bei freiwillig gesetzlichen Mitgliedern (LSG NRW Urteil vom 26.01.2012 - L 16 KR 9/11)

29.04.2015

Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes, die als laufende Zahlungen erbracht werden, unterliegen in vollem Umfang der Beitragsbemessung  zur Ermittlung des Krankenkassenbeitrages bei freiwillig gesetzlichen...[mehr]


"Zur Rentenversicherungspflicht des Betriebsleiters" (BSG, Urteil vom 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R)

21.02.2015

Eine für Familienbetriebe, die im Wege der Generationnachfolge ihre innerbetrieblichen Verhältnisse unter Einbeziehung der Kinder "ordnen" wollen, maßgebliche Entscheidung, mit dem im wesentlichen die bisherige...[mehr]


"Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses" zu LSG NRW L 16 KR 73/10 und BSG B 1 KR 19/11 R

27.01.2015

Der ewige Streit, wenn AU kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird und andauert, beschäftigt die Sozialgerichte des öfteren:   Frage:   Haben Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres...[mehr]


Toiletten(reinigungs)frauen unterfallen dem Gebäudereiniger - TV und sind keine blossen "Trinkgeldbewacherinnen"! - SG Berlin Az. S 73 KR 1505/10 vom 29.08.2012

27.01.2015

Eine interessante Entscheidung: Das böse Erwachen erfolgte nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung DRB; die Nachentrichtung von 100.000 Euro Sozialversicherungsbeiträgen wurde danach per Bescheid...[mehr]


Unfallkasse NRW erleidet Schlappe vor dem SG Düsseldorf nach 114 % Beitragserhöhung

25.01.2015

Diese vom Tenor interessante, lediglich bisher als kurze Pressemitteilung des LSG NRW wiedergebene, noch nicht im einzelnen begründete Entscheidung im Beitragsrecht spricht angesichts der Zahlen für sich und bedarf -noch- keiner...[mehr]


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