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15.11.2013

Europarecht

EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 wurde ein Flugpassagier mit aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft am Flughafen Baku festgehalten, da während der Sicherheitskontrolle das System Alarm schlug. Hintergrund dessen war, dass der Flugpassagier 2001 wegen mehrerer Straftaten zu einer 10 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der aserbaidschanische Präsident hatte ihn jedoch im Jahr 2005 begnadigt. Dies war aber im Computersystem des Flughafens nicht vermerkt gewesen. Bis zur Klärung der Situation wurde der Flugpassagier daher in einen Raum gesperrt, Handschellen musste er nicht tragen. Nachdem die Situation geklärt werden konnte, wurde der Flugpassagier entlassen. Dieser klagte daraufhin vor dem EGMR. Er behauptete für vier Stunden eingesperrt worden zu sein, was sein Recht auf Freiheit verletzt habe. Die Flughafensicherheit gab hingegen an, den Mann nur für etwa zwei Stunden festgehalten zu haben.

Keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts Der EGMR konnte in dem Verhalten der Flughafensicherheit keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts (Art. 5 Abs. 1 EGMR) erkennen. Denn die Flughafensicherheit habe nicht die Zeit überschritten, welche nötig war, um das Gepäck des Mannes zu durchsuchen und die Situation zu klären. Dies habe unabhängig davon gegolten, ob der Mann für zwei oder für vier Stunden festgehalten wurde. In diesem Zusammenhang habe berücksichtigt werden müssen, dass das Sicherheitspersonal gute Gründe hatte, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Schließlich sei der Mann nach der Klärung des Sicherheitsalarms auch freigelassen worden.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:07.11.2013
  • Aktenzeichen:26291/06

Quelle:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ra-online (pm/rb)