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09.08.2016

Verwaltungsrecht,Mietrecht

Zweckentfremdung: Für Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken sind Ausnahme­genehmigungen zu erteilen

Zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen hat keinen Einfluss auf Wohnraumversorgung der Bevölkerung

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahme­genehmigungen nach dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in Dänemark, Italien und in Rostock. Sie nutzen ihre - zum Teil kreditfinanzierten - Zweitwohnungen anlässlich beruflich bedingter oder privater Aufenthalte in Berlin. Für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende Vermietung dieser Wohnungen an Touristen beantragten sie bei den jeweiligen Bezirksämtern Ausnahmegenehmigungen; eine solche Genehmigung ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für eine nach Tagen oder Wochen bemessene kurzzeitige Vermietung erforderlich.
Schutzwürdige private Interessen haben Vorrang vor öffentlichem Interesse an Erhaltung des betroffenen Wohnraums Die gegen die ablehnenden Entscheidungen gerichteten Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg. Die Kläger hätten einen Anspruch auf die entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zwar fielen sie mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweckentfremdungsverbot. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung seien hier aber jeweils erfüllt, weil schutzwürdige private Interessen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgingen. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein. Zwar falle auch ein Leerstand grundsätzlich unter das Verbot der Zweckentfremdung; dies gelte für Zweitwohnungen aber gerade nicht. Auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung wirke es sich also gerade nicht aus, wenn die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Inhaber als Ferienwohnung vermietet werde oder leer stehe. Anhaltspunkte für eine missbräuchlich innegehaltene Zweitwohnung bestünden jeweils nicht.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Verwaltungsgericht Berlin
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:09.08.2016
  • Aktenzeichen:VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16

Quelle:Verwaltungsgericht Berlin/ra-online