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28.12.2016

Verwaltungsrecht

Keine Zweck­entfremdungs­genehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Vermietung gegen Wochenpauschale stellt Zweckentfremdung von Wohnraum dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch das sogenannte "Dänische Ferienmodell" dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz (ZwVbG) unterfällt.

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann nach dem ZwVbG ausnahmsweise bei einem überwiegenden privaten Interesse erteilt werden. Nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) müssen Gewerkschaften und ähnliche Institutionen ein überwiegendes Interesse an der Vermietung von Gästewohnungen nicht gesondert begründen.
Kläger verlangen Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung Die Kläger des zugrunde liegenden Falls - eine dänische Gewerkschaft und der Ferienfonds einer dänischen Kommune - erwarben aus Mitgliedsbeiträgen bzw. Urlaubsgeldern, die nach dänischem Recht vom Arbeitgeber eingezahlt wurden, Ferienimmobilien u.a. in Berlin. Diese werden ihren Mitgliedern bzw. den Mitarbeitern der Kommune gegen eine Wochenpauschale überlassen. Die Kläger sind der Auffassung, dass hierin keine Vermietung und damit auch keine Zweckentfremdung von Wohnraum liege. Die Wohnungen dienten nur einem begrenzten Nutzerkreis ohne Gegenleistung für die Überlassung. Jedenfalls bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung, da dänische und deutsche Gewerkschaften gleich zu behandeln seien.
VG verneint Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung Das Verwaltungsgericht Berlin folgte der Ansicht der Kläger nicht. Die Überlassung einer Ferienwohnung für Urlaubsaufenthalte gegen eine Wochenpauschale erfolge entgeltlich. Eine derartige Vermietung stelle eine Zweckentfremdung von Wohnraum dar. Die erforderliche Genehmigung könnten die Kläger nicht beanspruchen. Ungeachtet der Sonderregelung für Gewerkschaften und ähnliche Institutionen in der ZwVbVO müsse das nach dem Gesetz erforderliche vorrangige öffentliche oder schutzwürdige private Interesse an der zweckfremden Nutzung bestehen. Hieran fehle es hier. Dies verstoße auch nicht gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot, da die Erteilung der Genehmigung unabhängig von dem Ort des Sitzes der Kläger zu beurteilen sei.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Verwaltungsgericht Berlin
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:14.12.2016
  • Aktenzeichen:VG 6 K 125.16 und VG 6 K 144.16

Quelle:Verwaltungsgericht Berlin/ra-online