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24.05.2017

Verwaltungsrecht,Mietrecht

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz

Behördenmitarbeiter dürfen Wohnungen zur Überprüfung auch ohne Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls vermietet seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asylantragsteller und Flüchtlinge. Für diese Personen haben Sozialbehörden bescheinigt, dass sie die Kosten der Unterkunft von bis zu 50 Euro pro Person und Übernachtung übernehmen; in den in Streit stehenden drei Wohnungen kamen teilweise bis zu acht Personen unter. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sah dies als Zweckentfremdung von Wohnraum an und forderte den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die drei Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen. Dagegen machte der Antragsteller geltend, dass er mit den Bewohnern Mietvereinbarungen für mindestens zwei Monate geschlossen habe. Zudem sei gerichtlich zu klären, dass Mitarbeiter des Bezirksamts die Wohnungen nur mit seiner Gestattung bzw. der seines Mieters betreten dürften.
Überlassung der Wohnung ist wesentlich geprägt durch behördliche Kostenübernahme pro Person und zu Tagessätzen Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag zurück. Die Nutzung der drei Wohnungen sei eine Zweckentfremdung von Wohnraum, selbst wenn der Antragsteller mit den Bewohnern Verträge über mehrere Monate geschlossen habe. Zweckentfremdungsrechtlich bleibe es bei einer nach Tagen bemessene Vermietung. Die Überlassung sei wesentlich geprägt durch die behördliche Kostenübernahme pro Person und zu Tagessätzen.
Wohnungseigentümer und Bewohner müssen Betreten und Besichtigen der Wohnung durch Mitarbeiter des Bezirksamtes dulden Zudem liege eine Zweckentfremdung vor, weil der Antragsteller die Wohnungen für gewerbliche Zwecke verwende. Die Wohnungsnot der Asylantragsteller und Flüchtlinge biete keine Rechtfertigung. Der Antragsteller dürfe mit dem genannten Personenkreis jederzeit reguläre Mietverträge abschließen, wobei die Monatsmiete in diesem Fall auch von einer Behörde direkt überwiesen werden könne. Zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots dürften Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamts zu angemessener Tageszeit Wohnungen betreten und besichtigen. Dies müssten der Antragsteller bzw. die Bewohner dulden. Einer richterlichen Anordnung bedürfe es hierfür nicht, weil es sich nicht um eine Durchsuchung handele.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Verwaltungsgericht Berlin
  • Entscheidungsart:Beschluss
  • Datum:10.05.2017
  • Aktenzeichen:VG 6 L 223.17

Quelle:Verwaltungsgericht Berlin/ra-online