Kurzarbeit und neuer Auftrag

Der Fall:

Der Arbeitgeber hat ordnungsgemäß Kurzarbeit angemeldet. Sieben Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Während dieser Kurzarbeitsphase erhält die Firma einen neuen Auftrag, bei dem mindestens vierzig Arbeitnehmer benötigt werden. Die in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer sind nicht qualifiziert, diese Arbeit zu durchzuführen.

Im Übrigen verfügt der Arbeitgeber über keine weiteren Arbeitnehmer.

Der Auftrag wird angenommen und ein Subunternehmer beauftragt. Die sieben Arbeitnehmer des Arbeitgebers beziehen nach wie vor Kurzarbeitergeld. Nach Bekanntwerden des Sachverhaltes leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber wegen angeblich unberechtigtem Bezug von Kurzarbeitergeld ein.

Dem Arbeitgeber wird Betrug vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, allein die Nichtanzeige des weiteren Auftrages und die In-anspruchnahme eines Subunternehmers erfülle den Tatbestand des Betruges.

Das Ermittlungsverfahren zog sich über 1 ½ Jahre hin und wurde sodann ohne Auflagen eingestellt.

Kurzarbeit und ausländische Mitarbeiter

Abwandlung (gleicher Fall wie oben):

Zusatz:

Durch den Subunternehmer werden ausländische Mitarbeiter eingesetzt. Hierin sieht die Staatsanwaltschaft sodann nicht nur eine Betrugshandlung, sondern auch ein Verstoß gegen das Ausländergesetz. Aber auch insoweit konnte das Verfahren nach zähen Verhandlungen eingestellt werden.

Es zeigt allerdings, welche praktischen Probleme die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für das Unternehmen aufwirft.


Kategorie: Strafrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Strafrecht und Familienrecht
22.01.2014


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Helge Boelsen ist Fachanwalt für Strafrecht und Familienrecht.