Aktuelles zum Versicherungsrecht

„Abtretungsverbot der Ansprüche aus Kfz – Kaskoverträgen an Dritte ist wirksam“

23.01.2017

In 2 Instanzen wurde entschieden, dass das in Kaskoverträgen enthaltene Abtretungsverbot wirksam ist: dazu das OLG Köln: …(Zitat) Das wirtschaftliche Interesse betroffener Reparaturbetriebe, ihre Verhandlungsposition durch...[mehr]


Rechtschutzversicherer dürfen Selbstbeteiligung erlassen; freie Anwaltswahl dadurch nicht tangiert ! BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 · Az. IV ZR 215/12

23.12.2016

So entschied der BGH  -anders die Vorinstanz OLG Bamberg– : …(Zitat) „Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine...[mehr]


Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen gegenüber der Rechtsschutzversicherung setzt keine Begutachtung durch Medizinischen Dienst der Krankenkasse ("MdK") oder ärztlicher Schlichtungsstelle voraus!

30.12.2015

Das AG Königstein musste folgenden Fall entscheiden: Der Versicherte war der Auffassung, er sei in einer Klinik Opfer eines misslungenen operativen Eingriffs geworden. Der rechtsschutzversicherte und gesetzlich...[mehr]


Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das Versicherungsvertragsgesetz 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

22.05.2015

Am 1. Januar 2008 ist das neue VVG in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden (= Altverträge), eine bis zum 1....[mehr]


Bandscheibenschaden - Nachweis des Unfalls als überwiegende Ursache notwendig (LG Siegen, Urteil vom 07.09.2012 - 1 O 230/07)

30.04.2015

Im vorliegenden Fall behauptet der Geschädigte, beim Wegschieben seines defekten Fahrzeuges bei starkem Regen sei er weggerutscht und es habe im unteren Bereich seines Rückens geknackt. Eine fünf Wochen später festgestellte,...[mehr]


"Kfz - Schlüsselverlust durch Diebstahl am Arbeitsplatz" (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 14.05. und 09.07.2012, - 10 U 1292/11 )

21.02.2015

Wer die Kfz - Schlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Diebstahl und Schäden am Fahrzeug eine Kürzung der Versicherungsleistung. Wer als Seniorenheimmitarbeiterin den Kfz - Schlüssel in einem...[mehr]


Unverständliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung kann für Geschädigte zusätzlich beeinträchtigend sein und die Höhe des Schmerzensgeldes positiv beeinflussen

28.01.2015

Um eine Wunde nach erfolgter Brust-OP zu desinfizieren, nahm eine Ärztin versehentlich ein Reinigungsmittel. Die operierte Frau erlitt hierdurch Verätzungen und mehrere Stunden zusätzliche, heftige Schmerzen. Die...[mehr]


Wahrheitsgemäßer Tatsachenvortrag nach Unfall

24.01.2015

Beachtlich ist eine die ständige Rechtsprechung der Obergerichte im wesentliche bestätigende Entscheidung des LG München I, die kurz kommentiert werden soll; und zwar aus dem Bereich der Unfallversicherung: Der Tenor dieser...[mehr]


Klauseln über Ermittlung des Rückkaufwertes unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung

24.01.2015

Viele kennen es: Aus irgendeinem Grunde ist man gezwungen, wenige Jahre nach Abschluss die Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung zu kündigen. Teilweise unschöne Praxis - unter dem Gesichtspunkt der sog. Zillmerung...[mehr]


Pauschale Kostendämpfungsobliegenheit in arbeitsrechtlichen Kündigungssachen in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

13.11.2014

Kurz kommentiert wird folgende Entscheidung des BGH zum Rechtsschutzversicherungsrecht: Grundsätzlich gilt, dass Rechtsschutzversicherer auch die (zunächst) außergerichtlich entstandenen Gebühren des Rechtsanwalts übernehmen...[mehr]