BGH: Schwiegereltern können Geschenke an das Schwiegerkind bis 10 Jahre nach Trennung der Eheleute zurückverlangen !

Des weiteren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer anderen Familiensache  am 03.12.2014 entschieden, dass etwaige Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind bei Grundstücken erst nach 10 Jahren verjähren.

Die Instanzgerichte hatten bisher eine Verjährungsfrist von 3 Jahren angenommen.

Zwar beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre.

Der BGH stellt aber klar, dass bei Rückgewährsansprüchen aus Grundstücksübertragungen gegen das Schwiegerkind die 10-jährige Verjährungsfrist gilt.

Denn, so der BGH, die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen.

Die Verjährungsfrist beträgt daher nach den gesetzlichen Vorschriften 10 Jahre.

Die Verjährung beginnt frühesten mit der Trennung der Eheleute.

Sie beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten ist.

BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – XII ZB 181/13; siehe dazu im einzelnen.

 

 


Kategorie: Familienrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Familienrecht
04.03.2017