Ende des Vertrauensschutzes für Freiberufler aufgrund Änderung der Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung zum 31.12.2013 !

Das BSG hat z.B. Ingenieure, Ärzte, Apotheker und Anwälte, die verkammert und in berufsständischen Versorgungseinrichtungen organisiert sind, seit ca. einem Jahr bereits gehörig aufgeschreckt; bekanntlich folgt dies aus der neuen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG aus Ende Oktober 2012 zur Befreiungsmöglichkeit von Freiberuflern.

Dies, weil die Befreiungspraxis – angestoßen durch die BSG-Rechtsprechung – deutlich restriktiver insofern wurde, als dass vornehmlich angestellte Mitglieder der berufsständischen Versorgung nur dann noch befreit werden, wenn sie eindeutig berufsspezifische Tätigkeiten ausweislich ihrer Stellenbeschreibung auch "frei" nach einem bestimmten Kriterienkatalog ausüben.

Dies ist z.B. für beratende Ärzte in Versicherungsunternehmen, Apotheker, die als Pharmareferenten oder Pharmaberater tätig sind und auch für Bauingenieure, die in großen Immobilienunternehmen vornehmlich Objekte verwalten, neuerdings - wie auch bei Syndikusanwälten in deren Tätigkeitsfeldern – von Relevanz.

Da die Befreiung in den zurückliegenden Jahren im Hinblick auf die nun restriktive Rechtsprechung des BSG lockerer gehandhabt wurde und die Befreiungsanträge auch deswegen meistens viele Jahre zurückliegen, läuft diejenige oder derjenige Gefahr, in die gesetzliche Rentenversicherungsfalle zu laufen, wenn sich die berufliche Tätigkeit wesentlich geändert hat oder gar die Arbeitsstelle gewechselt wurde; und dies spätestens ab dem 1.11.2012.

Am 31.10.2012 hat der 12. Senat des BSG in drei wesentlichen Urteilen die bisherige großzügige Befreiungspraxis geändert, die dahingehend galt, dass der, der befreit war, befreit blieb, auch wenn sich die berufliche Tätigkeit, deretwegen die Befreiung galt, u.U.  wesentlich geändert hat, was günstigerweise für die befreiten Mitglieder auch sogar bei einem Wechsel des Arbeitgebers galt.

In der Rechtsprechung und Literatur war aufgrund des Gesetzeswortlautes des § 6 Abs. 1 und § 6 Abs. 5 SGB VI lange Zeit mehr oder weniger in der Befreiungspraxis unumstritten, dass die Befreiung trotz des entgegenstehenden Wortlautes für weitere Beschäftigungen, auch im Falle des Arbeitgeberwechsels, weil personenbezogen, galt.

Mit dieser Rechtsprechung hat das BSG in den Entscheidungen B 12 R 3/11 R, B 12 R 8/10 R und B 12 R 5/10 R vollständig gebrochen, indem festgestellt wird, dass eine Befreiung bei einem neuen Beschäftigungsverhältnis keine generell personale Wirkung mehr hat und dies auch dann gilt, wenn die Tätigkeit eigentlich beruflich gesehen vergleichbar ist.; die so genannte tätigkeitsbezogene Betrachtung.

Es gibt nach Auffassung des BSG keinen Bestandsschutz für die Befreiung mehr, die früher eben personenbezogen wirkte, da die Befreiung nach Meinung des BSG nur auf die konkrete Beschäftigung beschränkt ist und dies auch gilt, wenn bei einem anderen Arbeitgeber eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird.

Maßgeblich ist, dass die Befreiung aufgrund § 6 Abs. 5 SGB VI jeweils durch gesonderten Antrag per Befreiungsbescheid erteilt werden muss, wenn sich die Tätigkeit ändert oder eine neue Stelle angetreten wird.

Dies zieht es nach sich, dass für den Arbeitgeber, der letztlich die Risiken trägt, ein nicht zu unterschätzendes Risiko dahingehend besteht, dass er bei falscher Beurteilung – nämlich beim Wegfall der Befreiung – Beiträge zur Rentenversicherung für viele Jahre nachzahlen muss, was freilich auch für die Mitglieder gilt.

Die Deutsche Rentenversicherung gewährt jedoch abweichend von der strengen Rechtsprechung des BSG dahingehend Bestandsschutz bis zum 31.12.2013.

Es wird auf der Homepage der DRB darauf hingewiesen, dass befreite Mitglieder, die ihre derzeitige Beschäftigung vor dem 31.10.2012 bereits aufgenommen hatten, unter die frühere, großzügigere Verwaltungspraxis fallen und diese Mitglieder neue Befreiungsanträge erst bei einem konkreten Wechsel der Beschäftigung stellen müssen.

Es steht jedoch jedem Mitglied frei, Clearingverfahren für die aktuelle und derzeitige Tätigkeit auch betreiben zu können, um sich abzusichern, was teilweise von den Arbeitgebern auch gewünscht bzw. gefordert wird.

Bereits beendete Beschäftigungen werden nicht nachträglich befreit.

Auch für den Arbeitgeber ist maßgeblich, dass der Befreiungsantrag nebst Bescheid über die Befreiung der Personalakte für den Fall einer Betriebsprüfung, die turnusmäßig alle vier Jahre gem. § 28 p SGB IV erfolgt, den Rentenversicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden kann.

Ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, im Rahmen der Betriebsprüfung Beiträge nachzahlen zu müssen, was auch erhebliche Säumniszuschläge nach sich zieht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Mitglieder, die befreit waren, jedoch ihre Tätigkeit nicht vor dem 31.10.2012, sondern danach aufgenommen haben, bezüglich der konkreten Tätigkeit einen Befreiungsantrag nur noch bis zum 31.12.2013 stellen können.

Eine rechtzeitige Antragstellung innerhalb der gewährten Übergangszeit bis zum 31.12.2013 genügt zur Fristwahrung.

Zuletzt wird durch die Rentenversicherung auch darauf hingewiesen, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel nicht nur ein neuer Befreiungsantrag notwendig ist, sondern auch dann, wenn beim gleichen Arbeitgeber eine wesentliche Änderung des beruflichen Tätigkeitsfeldes erfolgt, da auch dies nach der neueren Rechtsprechung des BSG einen Befreiungsantrag notwendig macht.

Dieser sofort mögliche Antrag kann auch bereits vor dem Dienstantritt gestellt werden, wobei gilt, dass dann innerhalb von drei Monaten nach Wechsel die Antragstellung nachgeholt werden kann und dann die Befreiung auf den Beginn der neuen Tätigkeit zurückwirkt gemäß § 6 Abs. 4 SGB VI.


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht
07.03.2016