Klauseln über Ermittlung des Rückkaufwertes unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung

Viele kennen es: Aus irgendeinem Grunde ist man gezwungen, wenige Jahre nach Abschluss die Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung zu kündigen.

Teilweise unschöne Praxis - unter dem Gesichtspunkt der sog. Zillmerung der Kosten, s.u. - bei diversen Versicherern ist, die Rückkaufswerte für die VersN eher gering zu bemessen mit der Folge, dass man nur einen recht geringen Betrag erhält im Verhältnis zum eingezahlten Kapital.

Der Bundesgerichtshof beurteilt generell die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen (Rückkaufswerte, Stornoabzug und Verrechnung der Abschlusskosten (=sogenannte Zillmerung) äußerst kritisch. Die Entscheidungen liegen daher auf der Linie der vom BGH der Assekuranz vorgegebenen Maßstäbe.

Der beabsichtigten Kürzung der Werte schiebt der 4. Senat des BGH immer wieder einen Riegel vor; so auch jetzt:

Im fraglichen Fall sieht der BGH bei der Ermittlung des Rückkaufwertes eine unangemessene Benachteiligung des Kunden:

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) zu entscheiden. Betroffen waren Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebensversicherer, auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Bestimmungen...

Man ist daher gut beraten, nach Kündigung die Rückkaufsberechnung zu prüfen, um ggf. zu einer höheren Erstattung zu gelangen. Im einzelnen ist die Prüfung recht komplex, zumal es bereits bei der Nachvollziehbarkeit der Berechnungsgrundlagen Probleme mangels Überlassung valider Kennziffern gibt.

siehe vertiefend dazu:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2012, - IV ZR 201/10 -

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012, - IV ZR 202/10 - 


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
24.01.2015