Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das Versicherungsvertragsgesetz 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

Am 1. Januar 2008 ist das neue VVG in Kraft getreten.

Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden (= Altverträge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete Chance gegeben, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen = AVB an das neue Recht anzupassen.

Hiervon haben nicht alle Versicherer Gebrauch gemacht; zu ihrem Nachteil, wie jetzt der BGH entschied.

Zum Fall:
In einem leerstehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter anderem unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen nur zur Hälfte reguliert.

Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel im Altvertrag wie gewöhnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a.F. , da ausser Kraft getreten, orientiert.

Das heisst, dass der Versicherer an sich vollständig regulieren muss.

In der Praxis wird allerdings versucht, dieses Urteil über § 81 VVG (grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles) auszubremsen, was nicht ohne weiteres und nur vom einzelnen Fall abhängig gelingt.

siehe dazu im Einzelnen vertiefend: juris.bundesgerichtshof.de


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
22.05.2015