Unzureichende ärztliche Aufklärung im Vorfeld einer Darmspiegelung und daraus resultierende Haftung des Arztes auf Schmerzensgeld !

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einer neueren Entscheidung aus September 2013 entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie seinem früheren Patienten 220.000,00 € Schmerzensgeld zu zahlen hat, weil ihn dieser über die bei einer Darmspiegelung (Koloskopie) bestehenden Risiken unzureichend aufgeklärt hat.

In deren Folge erlitt der frühere Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen.

Nach der Auffassung des OLG Hamm haftet der Facharzt für Chirurgie, weil er den früheren Patienten ohne ausreichende Aufklärung behandelt habe. Eine besondere Konstellation war in diesem Fall in dem Umstand zu sehen, dass im Rahmen einer Koloskopie eine auftretende Darmperforation eine selten auftretende Komplikation darstelle, die lebensbedrohlich sein könne.

Aus diesem Grund hätte der Facharzt für Chirurgie seinen Patienten über dieses Risiko - nämlich das einer möglichen Perforation des Darmes - gründlich aufklären müssen.

Zwar hat der Patient eine Einverständniserklärung hinsichtlich der durchzuführenden Koloskopie unterschrieben; jedoch habe es sich um einen „vorgedruckten“ Teil gehandelt, der nur formelhaft „die mit dem Eingriff verbundenen unvermeidbaren nachteiligen Folgen, mögliche Risiken und Komplikationsgefahren“ beschrieben hat.

Dieser vorformulierte Passus sei nach Auffassung des OLG Hamm weithin inhaltslos und wirke mit dem Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ verharmlosend. Man müsse einer Einverständniserklärung nach erfolgter Aufklärung entnehmen können, dass die Erklärung vom Patienten gelesen und vor allem von ihm verstanden oder mit ihm erörtert worden sei.

Das OLG Hamm geht zutreffend davon aus, dass lediglich ausgehändigte und von dem Patienten unterzeichnete Formulare und Merkblätter das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen können.

Auch insofern kann der Aufklärung des Patienten gar nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sich in diesem Versäumnis sonst ein erhebliches Schmerzensgeld realisiert, wie im vorliegenden Fall.

Im vorliegenden Fall hat der frühere Patient plausible Gründe dafür vorgetragen, dass er sich die Vornahme einer Darmspiegelung im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung noch einmal überlegt hätte bzw. ggf. über einen anderen Arzt eine Zweitmeinung eingeholt oder ggf. eine andere Klinik aufgesucht hätte.

Zitiert nach OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2013, Az. 26 U 85/12



Kategorie: Medizinrecht
Von: Dirk Nickel, Fachanwalt für Medizinrecht
15.04.2015