Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen (LSG NRW Az. L 8 R 164/12 B ER)

Der seit langem schwelende Streit über die angeblich fehlende Tariffähigkeit der CGZP, angestoßen durch die berüchtigte Entscheidung des 1. Senates des BAG vom 14.12.2010 und diverse Nachfolgeentscheidungen, beschäftigt im Hinblick auf die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei den betroffenen Zeitarbeitsfirmen auch die LSG der jeweiligen Bundesländer; die Rechtsprechung der jeweilig zuständigen LSG ist hier alles andere als eindeutig und auch zersplittert.

Nach dem Beschluss des LSG Berlin (14.11.2012 ,L 1 KR 350/12 B ER), der eine Beitragsverjährung auch für das Jahr 2007 für möglich hielt, setzt die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg die Vollziehung von Beitragsbescheiden für das Jahr 2007 mittlerweile ohne weitere Nachweise fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Personaldienstleister aus.

Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen wurden regelmäßig durch die Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung nachverbeitragt; es resultieren daraus Forderungen, die oftmals einen Insolvenzantrag unausweichlich machten, wenn sie bis zu 5 Jahre betreffen.

Gegen diese die Existenz letztlich bedrohenden Bescheide wehren sich die betroffenen Firmen im Eilrechtschutz vor dem zuständigen Sozialgericht; letztlich dann vor dem LSG, aber oftmals ohne Erfolg.

Das LSG NRW z.B. hat hierzu entschieden, dass eine Aussetzung der Nachforderungsbescheide nicht angezeigt ist; die oftmals zweifelhafte, dünne rechtliche Begründung der verschiedenen LSG - Beschlüsse sind aus unserer Sicht mehr als fraglich.

Das LSG NRW dazu:

….

"…Der Grundsatz des „equal pay“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) hätte nur durch einen wirksamen Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden können. Ein solcher lag aber nicht vor. Zwar hatte der „Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister“ (AMP) mit der „Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) einen Tarifvertrag geschlossen, aufgrund dessen Leiharbeitnehmer eine geringere Vergütung erhalten haben, als die Stammbelegschaften der Entleiher. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist die CGZP jedoch nicht in der Lage gewesen, wirksame Tarifverträge abzuschließen („Tarifunfähigkeit“ der CGZP). Daher wurde jahrelang nicht nur zu geringer Lohn gezahlt, sondern auch die Sozialversicherungsträger haben zu niedrige Beiträge erhalten. Diese können nun – bis zur Grenze der Verjährung – nachgefordert werden. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass die Rentenversicherung in der Vergangenheit bereits Betriebsprüfungen durchgeführt hat und keine Beiträge aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nachgefordert hat. Denn Betriebsprüfungen haben nur Stichprobencharakter, sollen Beitragsausfälle verhindern und dienen nicht dazu, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm Entlastung zu erteilen. Der Arbeitgeber kann sich auch nicht darauf berufen, dass er auf die Rechtmäßigkeit des Tarifvertrages mit der CGZP vertraut habe. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach der gute Glaube an die Wirksamkeit eines Tarifvertrages oder die Tariffähigkeit einer Vereinigung geschützt ist…."

Es wird letztendlich das BSG zu urteilen haben; es handelt sich überwiegend um juristisches Neuland.

Insolvenzanträge sind daher unausweichlich, wenn die Firmen nicht die Möglichkeit haben, die Forderungen irgendwie zu zahlen, wenn eine Einigung mit der DRR nicht funktioniert.

siehe dazu Pressemitteilung des Landesozialgerichts NRW


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
22.05.2015