Kein alter Hut: Sozialversicherungspflicht in der GmbH für Geschäftsführer-Gesellschafter !

Nach wie vor herrscht, insbesondere deswegen, weil die Rechtsprechung des BSG zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, vornehmlich der Rentenversicherungspflicht, zunehmend restriktiver geworden ist, nach wie vor große, große Unsicherheit, insbesondere in kleineren und mittleren mittelständischen Familienunternehmen, wenn es um die Frage geht, ob hier ein "Ausscheren" aus der gesetzlichen Sozialversicherung ganz oder teilweise möglich ist.

Zur Sozialversicherung gehören im wesentlichen die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Pflegepflichtversicherung und die Rentenversicherung.

Bei rechtlichen Unklarheiten im Hinblick auf den Sozialversicherungsstatus (abhängige Beschäftigung oder Selbständigkeit) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages gemäß § 7 a Abs. I SG IV eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als sogenannte "Clearingstelle" für die Frage der Sozialversicherungspflicht durchzuführen.

Hinsichtlich der Beurteilungskriterien ist es dabei wichtig, frühzeitig alle vom BSG bemühten Kriterien einzuhalten, da ansonsten dies zu Überraschungen in der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung führen kann, dann, wenn die Firmeninhaber sich verschätzt haben.

Man muss also frühzeitig die Weichen stellen. Es sollte daher frühzeitig geprüft werden, ob die von der Rechtsprechung anhand der gesetzlichen Kriterien bemühten Faktoren gegeben sind oder nicht.

Neben rein formalen Kriterien im Hinblick auf die Beteiligung an der Firma, die Bindung an Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsbindung, das unternehmerische Risiko sowie diverse, weitere Faktoren ist die Frage von Bedeutung (zusammengefasst), ob derjenige, der die Befreiung ganz oder teilweise von der Sozialversicherungspflicht begehrt, unter sorgfältiger Prüfung der dafür notwendigen Kriterien maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke und die unternehmerische Tätigkeit der jeweiligen Firma kraft Anteilsinhaberschaft hat oder eben nicht.

Diese Frage stellt sich auch zunehmend – wie bereits berichtet - bei Rechtsanwälten, Tierärzten, Ärzten und sonstigen Freiberuflern, die neben einer Verkammerung in der für sie zuständigen Kammer, wie z. B. Steuerberaterkammer, Ärzte- oder Tierärztekammer, die Möglichkeit haben, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft in einem berufständischen Versorgungswerk befreien zu lassen.

Es ist zu beobachten, dass entgegen früherer, recht großzügiger Praxis, insbesondere nach mehreren Entscheidungen des Bundessozialgerichtes im letzten Jahr zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, der für die Befreiung zuständige Rentenversicherungsträger DRB weitaus kritischer ist und genauer hinschaut, ob eine Befreiung möglich ist und diese nicht nur im Zweifel ablehnt.


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht
14.01.2016