Unterhalt vor und nach der Scheidung

1. Betreuungsunterhalt der geschiedenen Ehefrau

Als nachehelicher Unterhalt besteht ein sogenannter Basisunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes.

Diese kann sich verlängern, sobald Belange des Kindes betroffen sind.

Der Betreuungsunterhalt kann aber auch aus Gründen der verabredeten Rollenverteilung, die in der Ehe begründet liegen, verlängert werden.

Ob und wann eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus gegeben ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen.

Sicher ist jedenfalls, dass der betreuende Elternteil bis zum dritten Lebensjahr sein Kind betreuen kann und nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Geht der Elternteil trotzdem einer Erwerbstätigkeit nach, ist dieses Einkommen nur anteilig auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.

 

2. Unterhalt der nicht verheirateten Mutter

Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter hat sich dem Betreuungsunterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau angeglichen.

Auch die nicht verheiratete Mutter erhält einen Unterhaltsanspruch von drei Jahren ab der Geburt des Kindes.

In dieser Zeit ist sie nicht verpflichtet, arbeiten zu gehen; vielmehr ihr steht dies frei.

Die Betreuung des leiblichen Kindes steht als gesetzliches Leitbild für die ersten drei Jahre im Vordergrund.

Die Höhe des Unterhalts der nicht verheirateten Mutter bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt.

Es ist zu ermitteln, welches Einkommen aufgrund der Lebensstellung die Mutter nachhaltig bis zur Geburt des Kindes erzielt hat.

Dies ist der grundsätzlich zu bestimmende Unterhalt.

Hat die Mutter also bis zur Geburt des Kindes monatlich € 1.500,- netto verdient, stellt dies grundsätzlich den Unterhaltsanspruch dar.

Der Unterhaltsanspruch ist immer auf die Hälfte des Einkommens des unterhaltspflichtigen Vaters begrenzt.

Hat also der unterhaltspflichtige Vater ein Einkommen in Höhe von € 2.000,- , so ist der Unterhaltsanspruch sodann auf € 1.000,- begrenzt.

 

3. nachehelicher Aufstockungsunterhalt

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Ist er dazu außer Stande, kann er bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen trotzdem weiter Unterhalt verlangen.

Grundsätzlich bemisst sich auch nachehelich der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfasst.

Danach kann ein geschiedener Ehegatte, der voll berufstätig ist, Aufstockung in Höhe der Differenz seiner eigenen Einkünfte vom Einkommen des Ehegatten verlangen.

Dieser Unterhalt kann nach dem neuen Unterhaltsrecht zeitlich befristet werden.

Hier ist jeder Einzelfall daraufhin zu prüfen, ob und inwieweit ehebedingte Nachteile entstanden sind.

Solche Nachteile können sich aufgrund der Betreuung der gemeinsamen Kinder ergeben, aus der Rollenverteilung innerhalb der Ehe sowie aus der Ehedauer selbst.

Auch hier gilt wieder, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob und in welcher Höhe Nachteile entstanden sind.

Bei dieser Prüfung ist auch der Umstand der nachehelichen Solidarität zu berücksichtigen.

 

4. Trennung der Eheleute bei gemeinsamer Wohnung/Wohnwertvorteil

Bleibt ein Ehegatte im selbst bewohnten Familienheim, sind diese Gebrauchsvorteile zu berücksichtigen.

Wohnwertvorteil wird grundsätzlich durch die volle, auf dem örtlichen Mietmarkt zu erzielende Miete berechnet.

Der Abzug von Nebenkosten richtet sich danach, ob es sich um umlagefähige Kosten handelt.

Auch dies ist wiederum im Einzelfall zu prüfen, wobei die Rechtsprechung der Familiensenate der Oberlandesgerichte meist die Richtung vorgibt.

Während des Trennungsjahres ist ein Wohnwertvorteil nur insoweit zu bemessen, wie ihn der in der Ehewohnung allein verbliebene Ehepartner nunmehr für eine angemessene, kleinere Wohnung auf dem örtlichen Mietmarkt zahlen müsste.

Es wird also nicht der volle Mietwert des Familienhauses berücksichtigt, sondern nur der Mietwert für eine einzelne Person.

Dies wird damit begründet, dass der Ehegatte nach der Rechtsprechung noch nicht während des Trennungsjahres gehalten ist, die Wohnung zu verwerten oder zu vermieten, zudem eine Versöhnung der Ehegatten nicht gänzlich ausgeschlossen ist.

Steht fest, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr erfolgt, z.B. durch Einreichung der Scheidung, ist sodann der volle Mietwert zu berücksichtigen.

Soweit der Wohnwertvorteil beim Trennungsunterhalt bemessen wird, sind sowohl die Zins- als auch die Tilgungsleistungen in voller Höhe zu berücksichtigen.

Dies wird regelmäßig damit begründet, dass der andere Ehegatte an den Tilgungsleistungen noch partizipiert.

Nach Scheidung der Parteien ist dann grundsätzlich nur noch der Zinsanteil zu berücksichtigen.


Kategorie: Familienrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Familienrecht
23.12.2016