Kurzarbeit und Betrug

Kurzarbeit wird unter anderem gewährt, wenn in den Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige, betriebsübliche, wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses verkürzt wird.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit häufen sich Anträge auf Kurzarbeitergeld, in denen tatsächlich kein Arbeitsausfall in dem angezeigten Umfang vorliegt.

So halten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an, in der Arbeitszeiterfassung das Arbeitsende einzutragen. Sodann werden die Arbeitnehmer verpflichtet, im Umfang des Kurzarbeitergeldes weiterzuarbeiten.

Dies wird sodann allerdings nicht mehr dokumentiert.

Bei Bekanntwerden dieser Fallgestaltung wird durch die Staatsanwaltschaft regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet.

Ob tatsächlich sämtliche rechtliche Voraussetzungen des § 263 StGB vorliegen, mag dahinstehen.

Jedenfalls sollten Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer es tunlichst unterlassen, über solche vertragliche Gestaltungen Kurzarbeitergeld geltend zu machen.

Regelmäßig landen diese Fälle bei der Staatsanwaltschaft.


Kategorie: Strafrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Strafrecht und Familienrecht
19.01.2014