„Abtretungsverbot der Ansprüche aus Kfz – Kaskoverträgen an Dritte ist wirksam“

In 2 Instanzen wurde entschieden, dass das in Kaskoverträgen enthaltene Abtretungsverbot wirksam ist:

dazu das OLG Köln:

…(Zitat)

Das wirtschaftliche Interesse betroffener Reparaturbetriebe, ihre Verhandlungsposition durch eine Abtretung von betragsmäßig geringen Forderungen an ein Partnerunternehmen und dessen anschließende Einreichung einer Sammelklage zu stärken, stellt keinen rechtlichen Grund dar, von dem im Versicherungsvertrag wirksam vereinbarten Abtretungsverbot zwischen Versicherungsnehmer und dem Versicherungsunternehmen abzuweichen….

Als die Klägerin mit vorgerichtlichen Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21.5.2012 gegenüber der Beklagten anzeigte, dass sie aufgrund von Abtretungsvereinbarungen ihrer Partnerunternehmen mit den Kunden berechtigt und befugt sei, gegenüber der Beklagten abzurechnen, wies die Beklagten in ihrem Antwortschreiben vom 12.6.2012 darauf hin, dass Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer vor der endgültigen Feststellung ohne ihre ausdrückliche Genehmigung nicht abgetreten werden dürften. Sie bestritt ausdrücklich die Aktivlegitimation der Klägerin in den aufgelisteten Schadensfällen. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin, dass sie über die Entgegennahme von Zahlungen hinaus berechtigt sei, Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis unmittelbar gegenüber den Beklagten geltend zu machen, konnte angesichts dessen nicht entstehen….

(Zitatende)

 

Im vorliegenden Falle wurden angebliche Forderungen aus diversen Kaskoverträgen durch ein zentralisiertes Verfahren gegenüber der Kaskoversicherung im Klagewege geltend gemacht. Das OLG ließ dies nicht zu und billigte den Versicherern – in den Versicherungsverträgen auch so verankert – ein legitimes Interesse daran zu, dies intern nur mit den Versicherten zu regeln und erachtete die Abtretung für unwirksam, so dass die (Sammel)Klage scheitern musste

…(Zitat)

Wie der Senat bereits in dem Hinweisbeschluss vom 27.1.2014 ausgeführt hat, ist den Beklagten ein legitimes Interesse zuzubilligen, Einwendungen gegen die Höhe der Entschädigungsleistung, die sich aus den jeweils konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen ergeben, nur im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer und nicht mit einem ihnen aufgedrängten Dritten zu klären. Das wirtschaftliche Interesse der betroffenen Reparaturbetriebe, ihre Verhandlungsposition durch eine Abtretung von betragsmäßig geringen Forderungen an die Klägerin und die anschließende Einreichung einer Sammelklage durch die Klägerin zu stärken, stellt rechtlich keinen Grund dar, von dem im Versicherungsvertrag wirksam vereinbarten Abtretungsverbot zwischen dem Versicherungsnehmer und den Beklagten abzuweichen…

(Zitatende)

 

Dies stärkt die Interessen der Versicherung, was angesichts des hier gewählten Vorgehens der Partnerbetriebe auch legitim erscheint, zumal die Bestimmungen des Kaskovertrages eindeutig sind und den Versicherten auch nach Inhaltskontrolle nicht unangemessen benachteiligen, da er Inhaber der Forderung ist.

OLG Köln Beschluss vom 13.03.2014  Az. 9 U 149/13

 

 


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
23.01.2017