Bandscheibenschaden - Nachweis des Unfalls als überwiegende Ursache notwendig (LG Siegen, Urteil vom 07.09.2012 - 1 O 230/07)

Im vorliegenden Fall behauptet der Geschädigte, beim Wegschieben seines defekten Fahrzeuges bei starkem Regen sei er weggerutscht und es habe im unteren Bereich seines Rückens geknackt. Eine fünf Wochen später festgestellte, durch dieses Ereignis verursachte Bandscheibenprotrusion habe zu einer Teilinvalidität geführt.

Er verklagt seine private Unfallversicherung vor dem LG auf Leistungen – letztlich erfolglos.

Dazu das LG:

Ist nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen eine breitbasige Bandscheibenprotrusion in den Segmenten L 4/5 und L5/S1 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf das Ausrutschen beim Wegschieben eines Fahrzeuges auf rutschigem Untergrund zurückzuführen, so hat der VN eine überwiegend unfallbedingte Ursache für die Bandscheibenentschädigung nicht nachgewiesen.

Es kann dahinstehen, ob der Kläger tatsächlich - wie von ihm behauptet - bei dem Wegschieben seines Fahrzeuges auf dem rutschigen Untergrund weggerutscht ist und damit ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) i.S.d. § 1 Abs. 3 AUB (94) gegeben sein würde.

Denn es mangelt jedenfalls bereits an der Kausalität zwischen den Geschehnissen vom 10.01.2007 als etwaiges Unfallereignis und den später diagnostizierten Bandscheibenschäden.

Dem Kläger ist die ihm obliegende Beweisführung für eine adäquate Kausalität zwischen den Ereignissen vom 10.01.2007 und der Bandscheibenschädigung bzw. dafür, dass dieses Ereignis gemäß § 2 Abs. 3 (2) S. 2 AUB (94) die überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung gewesen ist, nicht gelungen. Er ist diesbezüglich beweisfällig geblieben. Das Gericht ist aufgrund des eingeholten schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. A. sowie aufgrund des eingeholten Ergänzungsgutachtens von der behaupteten Kausalität nicht überzeugt.

Der Sachverständige ist in seinem schriftlichen Gutachten insgesamt zu dem Ergebnis gekommen, dass das vom Kläger beschriebene Ereignis, das Schieben des Fahrzeuges, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht geeignet war, die festgestellten Bandscheibenschädigungen herbeizuführen und diese und die anderen vom Kläger angegebenen Beschwerden mit großer Wahrscheinlichkeit in keinem Zusammenhang damit stehen.

Diese Entscheidung stellt in gewisser Weise die immer wieder vorzufindende Problemstellung bei Ansprüchen dar, die wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses gegen die private Unfallversicherung geltend gemacht werden; nämlich, dass es enorme Schwierigkeiten bereitet, medizinisch nachzuweisen, dass die aufgetretene Erkrankung „nur“ auf den Unfall zurückzuführen ist.

Insbesondere die Abgrenzung zwischen rein alters- und verschleißbedingten, also degenerativen Wirbelsäulenerkrankungen und rein unfallbedingten Verletzungen ist oftmals schwierig und stellt den Verletzten vor die Notwendigkeit, möglichst zeitlich sofort nach dem Unfall medizinisch gesichert die Befunde  - sei es z.B. durch CT, MRT, Röntgen und andere Bild gebende Verfahren - sichern zu lassen, um später nicht erneut eine Bruchlandung zu erleben  -  dann vor Gericht.

Es müssen daher frühzeitig die Weichen für eine ausreichende und umfassende Dokumentation gestellt werden.


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
30.04.2015