Pauschale Kostendämpfungsobliegenheit in arbeitsrechtlichen Kündigungssachen in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

Kurz kommentiert wird folgende Entscheidung des BGH zum Rechtsschutzversicherungsrecht:

Grundsätzlich gilt, dass Rechtsschutzversicherer auch die (zunächst) außergerichtlich entstandenen Gebühren des Rechtsanwalts übernehmen müssen.

Jedenfalls genügt es für eine Ablehnung dieser Kosten nicht, auf pauschale Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (VN) zur Schadenminderung und diesen zu zwingen, sofort Klage zu erheben

  • Verletzt ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber gekündigt hat, eine Obliegenheit gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer, weil er versucht, sich (zunächst, was leider scheitert) außergerichtlich mit dem Arbeitgeber zu einigen und dazu seinen Rechtsanwalt gesondert beauftragt, ihn gegenüber dem Arbeitgeber auch zunächst außergerichtlich zu vertreten?

Rechtsschutzversicherer berufen sich (auch) bei diesen Fragen oftmals auf die in allen gängigen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) enthaltene Obliegenheit, z.B. § 17 Abs. 5 c) cc) der ARB 2000 bzw. ARB 2008, ARB 2009 oder § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 1975, die aber als das sogenannte "Kleingedruckte" niemand als Laie versteht.

Nach dieser Generalklausel hat der VN

"…soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte."

Diese Klausel ist unwirksam: Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 

Außerdem wird vom gesetzlichen Leitbild zur Abwendung und Minderung des Schadens der §§ 28, 82 VVG (bzw. §§ 6, 62 VVG alte Fassung) abgewichen, was den Versicherungsnehmer nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt...

siehe statt vieler BGH, 22.05.2009, Az. IV ZR 352/07

a.a.O. Gleichwohl berufen sich zahllose Versicherungen nach wie vor in der täglichen anwaltlichen Praxis auf diese - unwirksame - Klausel; dies sollte man nicht widerspruchslos ohne Prüfung hinnehmen.


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
13.11.2014