Aktuelle Entscheidung des EUGH zum Befristungsrecht (26.01.2012, EuGH Rs C-586/10)

Elf Jahre lang wurde die Justizangestellte Bianca K. mittels 13 befristeter Arbeitsverträge in der Justizverwaltung beschäftigt; nach Ende des letzten sachgrundbefristeten Vertrages stand sie - mangels erneuter Verlängerung - dann auf einmal auf der Straße.

Gegen diese "Kettenbefristung" klagte sie zunächst vor dem Arbeitsgericht Köln, dann vor dem LAG Köln und schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG): jedoch in allen 3 deutschen Instanzen erfolglos.

In der Klage wurde jeweils rechtlich vertreten, dass bei 13 Arbeitsverträgen und einer Beschäftigungszeit von 11 Jahren kein "vorübergehender Vertretungsbedarf" im Sinne des § 14 TzBfG (mehr) vorliegen könne.

Das letzte Wort hatte hier der Europäische Gerichtshof (EuGH), denn das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten in der entsprechenden Richtlinie RL 1999/70 EG, Missbrauch durch zahllose aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern.

Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander nur verlängert werden, wenn es dafür jeweils einen sachlichen Grund gibt – wie im vorliegenden Fall die Vertretung abwesender, unbefristet eingestellter Mitarbeiter, die sich zum Beispiel im Rahmen der Elternzeit oder aus sonstigem Grund wie Sabbatjahr etc. beurlauben lassen oder ihre Arbeitsleistung sonstwie - z.B. aus Krankheit - nicht erbringen können.

Daraus, dass Arbeitgeber "wiederholt oder sogar dauerhaft" auf befristete Vertretungen zurückgreifen, lässt sich laut EuGH aber nicht automatisch ein Missbrauch ableiten. Der EuGH verlangt jedoch, dass die nationalen Behörden alle Umstände eines jeden Einzelfalls  "einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" zu prüfen haben auf konkreten Mißbrauch.

Insbesondere auch öffentliche Arbeitgeber im Bereich des TvöD scheuen sich zunehmend, unbefristet einzustellen, was zwar angesichts der leeren Kassen nachvollziehbar ist, aber teilweise auch mißbräuchlich sein dürfte. Gegen einen z.B.  am 30.11.2012 "ausgelaufenen", befristeten Vertrag kann nur binnen 3 Wochen Befristungskontrollklage, also bis spätestens 21.12.2012, erhoben werden vor dem Arbeitsgericht, das dann die Befristung überprüft auf ihre Wirksamkeit.

Die EuGH - Entscheidung könnte für die nationale Rechtsprechung im Hinblick auf die Befristungskontrolle somit durchaus Folgen haben, denn im Unterschied zu kalendermäßig befristeten Verträgen, die innerhalb von zwei Jahren höchstens drei Mal ohne Sachgrund verlängert werden dürfen grundsätzlich, spielten Dauer und Anzahl der Verträge bei sachlich gerechtfertigten Befristungen bisher keine grosse Rolle, so die Pressestelle des BAG.

Insgesamt führt der EuGH (Pressemitteilung) aus:

"In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften – wie im deutschem Recht vorgesehen – grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt.

Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein solcher sachlicher Grund gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs. Automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge zu verlangen, wenn die Größe des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Einrichtung und die Zusammensetzung des Personals darauf schließen lassen, dass der Arbeitgeber mit einem wiederholten oder ständigen Bedarf an Vertretungskräften konfrontiert ist, ginge nämlich über die Ziele hinaus, die mit der durch das Unionsrecht umgesetzten Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner verfolgt werden, und würde somit den Wertungsspielraum verletzen, der den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eingeräumt wird.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, müssen die nationalen Behörden jedoch alle Umstände dieses Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge berücksichtigen."

siehe auch vertiefend (Website des EuGH)

http://curia.europa.eu/


Kategorie: Arbeitsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
24.01.2014


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.