BAG entscheidet hinsichtlich Leiharbeitnehmereinsatz über etwaigen Kündigungsschutz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - (Pressemitteilung)

Brandneu ist die Entscheidung des BAG zur Frage, ob Leiharbeitnehmer im Betrieb bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl gem. § 23 KSchG (in der Regel mehr als 10; dann gilt das KSchG) u.U. nicht doch hinzugezählt werden müssen:

siehe dazu: Juris.bundesarbeitsgericht.de

   
Dies kann grundsätzlich der Fall sein; so nunmehr das BAG.  

Die Vorinstanzen hatten die Klage (noch) abgewiesen; anders das BAG, wobei die Volltextentscheidung mit genauer Begründung noch abzuwarten bleibt.

Maßstab ist nach Aufassung des BAG (wohl)  

........Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb "in der Regel" nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.....  

die Abgrenzung, ob die Leiharbeitnehmer "regelmäßig" oder sozusagen nur "ausserplanmäßig" anfallenden Personalbedarf abfedern sollen.  

Dies bedeutet, dass eine umfangreiche Einzelfallbetrachtung im Klageverfahren notwendig ist, die die Rechtsicherheit im Vorfeld personeller Maßnahmen nicht gerade stärkt.    

Das wird das LAG aufzuklären haben; das BAG hat zurückverwiesen.


Kategorie: Arbeitsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
27.04.2014


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.