Mediziner gewinnt teilweise Mobbing-Prozess ( BAG, Urteil v. 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06

Ein Arzt, der durch seinen Vorgesetzten hinsichtlich seiner fachlichen Qualifikation dauernd erniedrigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. 

Einen Rauswurf des Chefarztes kann er nicht verlangen.

Die Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz, an dem er nicht mehr den Weisungen des mobbenden Fachvorgesetzten untersteht, kann der Mediziner nur dann verlangen, wenn dieser Platz im Krankenhaus überhaupt zur Verfügung steht.

So das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon am 25. Oktober 2007:

...

Generell erfasst der Begriff "Mobbing" fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikanen oder der Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, vom Direktionsrecht nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre und die Gesundheit des Betroffenen, verletzen.

Mobbing ist, wenn dem Arbeitnehmer zigfach vor Augen geführt worden ist, dass er in seinem Arbeitsbereich nicht erwünscht ist, der Leistungswille des Arbeitnehmers missachtet wird, seine berufliche Entfaltung entsprechend seinen Fähigkeiten behindert wird, es wiederholt zu störenden Eingriffen in die Arbeit kommt, die erbrachte Arbeitsleistung nicht anerkannt wird und es zur Diskreditierung gegenüber Dritten kommt.

siehe schon LAG Thüringen v. 15.02.2001, 5 Sa 102/00, LAG Hamm v. 25.06.2002, 18 (11) Sa 1295/01

Mobbing per definitionem ist ist bei Geschehensabläufen festzustellen, bei denen einzelne Gemeinheiten und Unverschämtheiten intensiviert werden mit einer Häufigkeit, mit der das Opfer regelmäßigem Psychoterror, der allerdings nachweisbar sein muss (= Mobbingtagebuch !) ausgesetzt ist, was häufig zu einer Verschlechterung der seelischen und körperlichen Gesundheit, Schlaflosigkeit, Erschöpfung, psychosomatischen Störungen, Depressionen, traumatischen Ängsten und ernsthaften körperlichen Erkrankungen einhergeht.

siehe auch dazu auszugsweise BAG, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 546/09:

"...

I. „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund von Mobbing geltend, muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den vom Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies entspricht der in § 3 Abs. 3 AGG erfolgten Definition des Begriffes „Belästigung“, die eine Benachteiligung iSd. § 1 AGG darstellt. Da ein Umfeld grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - aaO; 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8).

..."

Es kann nicht oft genug erwähnt werden, dass die Führung eines Mobbingtagebuches (Art des Vorfalls, genaue Beschreibung, Zeugen, Datum, Uhrzeit etc.pp) unabdingbare Vorausetzung ist, um überhaupt vor den Arbeitsgerichten das Mobbing nachweisen zu können !

II.

Interessant, aber völlig offen sind die eventuellen Auswirkungen der sogenannten "Whistleblower - Entscheidung" des EuGH auf schwere und schwerste Mobbingfälle, in denen Mobbingopfer sozusagen als letztes Mittel ihren Arbeitgeber anzeigen könnten...

Dies kann noch nicht abgeschätzt werden...zum - anders gelagerten - Ausgangsfall siehe: www.bmj.de

Eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims hatte ihren Arbeitgeber - nicht wegen individuellen Mobbings ihrer selbst, sondern wegen angeblich grober Misstände im Heim - angezeigt; es erfolgte eine fristlose Kündigung wegen "Denunziation".

Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen das Heim jedoch ein mangels nachweisbarer Tatsachen.

Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht bestätigten die Kündigung; anders der EuGH !

Festzuhalten ist, dass keinesfalls leichtfertig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber vorgegangen werden darf und zuvor fachkundige Beratung dringend angezeigt ist !

III.

(allgemein zum Mobbingbegriff - bzgl. Mobbing eines ehemaligen DDR - Staatsanwaltes - noch das BAG)


Kategorie: Arbeitsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
13.09.2014


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.