Zur Ermittlung der Höhe des Krankenkassenbeitrages bei freiwillig gesetzlichen Mitgliedern (LSG NRW Urteil vom 26.01.2012 - L 16 KR 9/11)

Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes, die als laufende Zahlungen erbracht werden, unterliegen in vollem Umfang der Beitragsbemessung  zur Ermittlung des Krankenkassenbeitrages bei freiwillig gesetzlichen Mitgliedern (LSG NRW vom 26.01.2012 - L 16 KR 9/11).

Dazu das LSG:

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Ab dem 28.03.2009 beantragte der Kläger die Durchführung einer erneuten freiwilligen Mitgliedschaft bei der Beklagten. Er gab an, weiterhin über laufende Einnahmen in Höhe von monatlich 3700,- Euro aufgrund der Abfindungszahlung zu verfügen.

Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung erfolgt die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht mehr durch die einzelnen Krankenkassen, sondern einheitlich durch den GKV-SpV.

Bei dieser Regelung ist nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen.

In Ausfüllung dieser gesetzlichen Ermächtigung hat der GKV-SpV mit Wirkung zum 01.01.2009 die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 erlassen. § 4 Nr. 1 dieser Verfahrensgrundsätze bestimmt, dass auch Abfindungen, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, den beitragspflichtigen Einnahmen zuzurechnen sind. Da auch Abfindungen, die wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes gezahlt werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmen, ist die in § 4 Nr. 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze getroffene Regelung nicht zu beanstanden und von der Ermächtigungsgrundlage des § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V gedeckt. Dies gilt gerade bei monatlich gewährten Abfindungszahlungen, die wie im vorliegenden Fall das zuvor erzielte Arbeitsentgelt ersetzen und das alleinige Einkommen des freiwillig Versicherten darstellen.

Diese Essenz resultiert aus der Entscheidung des LSG.

Weil die Frage der Wirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze grundsätzliche Bedeutung hat ( § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ), hat der Senat die Revision zugelassen.

Das Krankenkassen allgemein bei freiwilligen Mitgliedern z.T. die Beitragseinstufung gerne nach oben zügig anpassen, bei Senkungsgründen aber sich Zeit lassen, ist bekannt.

Es bleibt also abzuwarten, wie das BSG nach der gesetzlichen Neuregelung der Regeln der Beitragsbemessung zentral durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband (GKV-SpV)) bei freiwilligen Mitgliedern die Sache entscheiden wird.


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
29.04.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht.