Anspruch des RA auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auch bei nichtanwaltlicher Tätigkeit ? (zu LSG BW L 11 R 2182/11)

Interessant ist eine neuere, rentenrechtliche Entscheidung des LSG BW, gegen die der Senat allerdings die Revision zugelassen hat.

Bisher wurde die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für z.B. eine Dozententätigkeit an einer FH regelmäßig (mit allerlei Semantik und Wortakrobatik der Rentenversicherungsträger) abgelehnt; damit sich ein SG mit den dagegensprechenden Argumenten beschäftigt, ist und war das "Bohren dicker Bretter" notwendig.

Die Vorinstanz (SG Karlsruhe) hatte den Anspruch noch zurückgewiesen.

Nunmehr wendet sich jetzt erstmalig mit gewichtigen Argumenten das LSG BW gegen die zugunsten der ges. Rentenversicherung herrschende Rechtsprechung.

Danach hat ein Rechtsanwalt, der

…" kraft Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, für eine abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber"… u.U. ..."Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, solange die Beschäftigung keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr 8 BRAO rechtfertigt. "…

Das LSG weist dabei, was im wesentlichen neu ist, darauf hin, dass nicht erforderlich sei, "dass es sich dabei bei der Beschäftigung um eine anwaltliche Tätigkeit handeln muss.

Dazu das LSG:

….

Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind auch erfüllt. Der Kläger war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ab dem 22.02.2008 gemäß § 5 Abs 2 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG vom 10.12.1984) Pflichtmitglied des Versorgungswerks. Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und somit die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk beruhen zwar nicht auf seiner Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der E. Reiseversicherung AG, sondern auf seiner Zulassung als Rechtsanwalt. Eine kausale Beziehung zwischen Beschäftigung bzw Tätigkeit einerseits und einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits muss nach Auffassung des Senats aber nicht gegeben sein. Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Wortlaut der Vorschrift, die eine Befreiung nur vorsieht, für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, - wegen der die Beschäftigten aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, ein derart enges Verständnis der Norm nahelegt. Eine solche Auslegung lässt sich aber mit dem erkennbaren Zweck der Regelung nicht vereinbaren. Das Recht, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, soll Versicherten, die kraft Gesetzes auch Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Verpflichtung nehmen, Beiträge zu zwei weitgehend funktionsgleichen System der Altersversorgung zahlen zu müssen (LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004, L 4 RA 12/03, juris mwN). Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn das Recht zur Befreiung davon abhinge, dass dieselbe abhängige Beschäftigung, die einerseits die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, andererseits zugleich auch zu einer Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung führen würde. Bei diesem engen Verständnis würde § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI - jedenfalls für Rechtsanwälte - weitgehend leerlaufen, da die Mitgliedschaft im Versorgungswerk von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer abhängt und diese wiederum an die Zulassung als Rechtsanwalt, nicht aber an die Ausübung einer bestimmten Beschäftigung oder Tätigkeit anknüpft (vgl § 60 Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO). Andererseits ist die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, wie sich aus § 6 Abs 5 SGB VI ergibt, nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Dies bedeutet, dass die Befreiung nur für einzelne konkrete Beschäftigungsverhältnisse bei einem bestimmten Arbeitgeber erteilt werden darf, so dass es bei einem Wechsel des Arbeitgebers einer erneuten Befreiung bedarf. Daraus wird deutlich, dass die Pflichtmitgliedschaft in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte für sich allein nicht genügt, um einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu begründen. Damit stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab zu beurteilen ist, ob für eine dem Grunde nach versicherungspflichtige Beschäftigung eine Befreiung erteilt werden darf.

….

Es genügt, dass die Beschäftigung eines Rechtsanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs 1, Abs 2 Nr 8 BRAO rechtfertigt. Umgekehrt heißt dies, dass ein zugelassener Rechtsanwalt, der Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für jede Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber hat, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar ist und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet.

Es bleibt abzuwarten, wie die Instanzgerichte mit dieser Rechtsprechung, so das BSG sie bestätigt, umgehen werden; jedenfalls stellt diese Entscheidung einen längst fälligen Paradigmenwechsel dar.

Die Rentenversicherungsträger, deren Ziel im wesentlichen die Generierung von Beiträgen ist, egal, ob systemfremd oder nicht, werden diese ihnen wenig zusagende Rechtsprechung wohl oder übel akzeptieren müssen.

Siehe im einzelnen dazu das LSG.

Der Unterzeichner führt selber Klageverfahren, so z.B. u.a. vor dem SG Köln (Az. S 36 R 598/12), zu  diesem Problemkomplex.

Wir werden weiter berichten.


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
10.07.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht.