Unfallkasse NRW erleidet Schlappe vor dem SG Düsseldorf nach 114 % Beitragserhöhung

Diese vom Tenor interessante, lediglich bisher als kurze Pressemitteilung des LSG NRW wiedergebene, noch nicht im einzelnen begründete Entscheidung im Beitragsrecht spricht angesichts der Zahlen für sich und bedarf -noch- keiner gesonderten Kommentierung.

Zahlreiche Unternehmen stöhnen zu Recht - zumal in Zeiten knapper Kassen, steigender Kosten und sinkender Umsätze - unter den ihnen auferlegten Beitragslasten, denen sie sich aufgrund Zwangsmitgliedschaft kaum entziehen können.

Die zunehmende Tendenz zahlreicher Körperschaften,  zu "klotzen statt zu kleckern" und die Beiträge gnadenlos unverhältnismäßig zu erhöhen von jetzt auf gleich, bedarf zunehmend richterlicher  Kontrolle.

Diese Entscheidung könnte im Sinne des Beitragsrechtes durchaus als Maßgabe hinsichtlich der Grenzen der Erhöhung im Hinblick durch Satzungsrecht oder sonstige Ermächtigungsgrundlagen dienen:

"Etappensieg für die Sparkassen in NRW:Sozialgericht Düsseldorf kippt Beitragsordnung der Unfallkasse NRW

27.07.2012

Mit Urteil vom 24. Juli 2012 hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 für nichtig erklärt. Die klagende Sparkasse in Solingen wandte sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung im Jahre 2009 in Höhe von insgesamt 101.708,99 €. In den Vorjahren hatte sie lediglich Beiträge in Höhe von 37.876,94 € bis 46.482,64 € jährlich zu bezahlen.

Das Sozialgericht Düsseldorf hielt eine Beitragssteigerung von über 114% im Vergleich zum Vorjahr für unverhältnismäßig, zumal es an einer tragenden Begründung hierfür fehlte.

Weitere Einzelheiten können noch nicht mitgeteilt werden, weil die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht zugestellt wurden. In ca. einer Woche wird das Urteil auf der Internetseite des Sozialgerichts Düsseldorf (www.sg-duesseldorf.nrw.de) unter „Entscheidungen“ abrufbar sein.

– S 16 U 217/09 – (nicht rechtskräftig)"

Wir werden weiter berichten…siehe auch dazu Pressemitteilung des LSG

- 15.08.2012

 

Aktualisierung vom 25.10.2012:

Mittlerweile liegt die Volltextentscheidung vor.

Nach Auffassung des SG hat die Unfallkasse NRW die rechtlichen Grenzen des ihr gem. § 185 SGB VII eingeräumten Satzungsermessen nicht eingehalten; der Bescheid verletzt die Klägerin in ihren Rechten aus § 54 SGG:

Es führt in den Gründen aus:

"…Die Bescheide der Beklagten vom 21. Januar 2009 und 27. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 54 Abs. 2 SGG. Die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, von der Klägerin den Gesamtbetrag von 101.708,99 EUR (Beitragsforderung von 99.538,17 EUR plus Beitragszuschlag von 2.170,82 EUR) zu verlangen, denn es fehlt an einer gültigen satzungsrechtlichen Grundlage…."

….

"… Die Beklagte konnte aber ihre Beitragsforderung nicht wirksam auf § 185 SGB VII i.V.m. § 27 der Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen in der Fassung des 2. Nachtrags vom 18. November 2008 (im Folgenden: Satzung) i.V.m. mit dem Anhang zu § 27 der Satzung, im Folgenden: Beitragsordnung, stützen.

Die Kammer lässt es dahinstehen, ob die Beitragsordnung formell rechtmäßig ergangen ist. Die Beitragsordnung ist jedenfalls materiell rechtswidrig, was ihre Nichtigkeit zur Folge hat…."

Hinsichtlich der schwebenden Berufung kommen wir auf die Sache zurück..

Die Volltextentscheidung siehe unter: openjur.de


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
25.01.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht.