Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen gegenüber der Rechtsschutzversicherung setzt keine Begutachtung durch Medizinischen Dienst der Krankenkasse ("MdK") oder ärztlicher Schlichtungsstelle voraus!

Das AG Königstein musste folgenden Fall entscheiden:

Der Versicherte war der Auffassung, er sei in einer Klinik Opfer eines misslungenen operativen Eingriffs geworden.

Der rechtsschutzversicherte und gesetzlich krankenversicherte Kläger wollte die Klinik dafür haftbar machen, musste die Rechtsschutzversicherung jedoch erst selbst verklagen, um überhaupt eine Kostenübernahme für von ihm verfolgte Arzthaftungsansprüche gegen eine Klinik zu bekommen.

Er suchte daher einen Anwalt auf und beauftragte diesen, gegen die Klinik und den Oberarzt vorzugehen. Die Rechtsschutzversicherung, die für diese Fälle grundsätzlich eintrittspflichtig war, lehnte eine sogenannte Deckungszusage, also eine Kostenübernahme für die Beauftragung des Anwaltes, ab. Sie fragte nach vorhandenen medizinischen Beweismitteln, wollte Auskunft über die Höhe des Schadensersatzes, daneben Fundstellen und Urteile zur Prüfung, ob die von der Klinik geforderten Schadensersatzsummen angemessen seien. Des weiteren machte sie ihre Deckungszusage von einer gewünschten Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen ("MDK") und/oder ein Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer abhängig. Die Versicherung meinte, dass ja erst dadurch der bei ihr Versicherte in die Lage versetzt werde, ausreichend Erfolgsaussichten im Hinblick auf die behaupteten Arzthaftungsansprüche darzulegen und erbat diesbezüglich immer wieder Unterlagen. Der Anwalt wies darauf hin, dass dies entgegen den Rechtsschutzbedingungen nicht verlangt werden könne und begehrte unter Klageandrohung Deckung für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Klinik. Aber auch dann machte die Versicherung die Deckung von weiteren Auskünften abhängig, so dass der Kläger gegen seine eigene Rechtsschutzversicherung vor Gericht zog.

Das Gericht gab ihm dann Recht; unter Ausführungen zur notwendigen Darlegung des Sachverhalts durch den Kläger wies das Gericht zunächst darauf hin, dass Rechtsansichten oder Urteile zur Frage der Angemessenheit der geltend gemachten Anspruchshöhe der Kläger nicht bezeichnen muss. Aus diesem Gesichtspunkt heraus sei die Versicherung nicht berechtigt, die Deckungszusage zu verweigern. Gemäß § 17 Abs. III der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ist der Versicherte lediglich verpflichtet, über „Umstände“ zu informieren. Er muss dabei auch Beweismittel angeben und Unterlagen zur Verfügung stellen; jedoch nur bezogen auf vorhandene Unterlagen.

Nach Auffassung des Gerichtes ist ein Versicherter nicht verpflichtet, praktisch vorab schon mit seiner Deckungsanfrage ein Gutachten durch den MDK, also den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, einzuholen. Er ist auch nicht verpflichtet, vorher ein Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer durchzuführen, um weitere, ausreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung geltend zu machen. Weder eine Begutachtung durch den MDK noch ein Anrufen der Schlichtungsstelle ist somit zur Voraussetzung der Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung notwendig.

Der Versicherte ist im übrigen zur Mitteilung solcher Tatsachen, deren Erarbeitung „fachmedizinische“ Kenntnisse voraussetzen, nicht gehalten, da sich seine Informationsobliegenheit nicht insoweit begründen lässt.

R & S Heft 10 2013, Seite 495, AG Königstein, Urteil vom 27.02.2013, Az.: 21 C 1307/11 (15)


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
30.12.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.