Rechtschutzversicherer dürfen Selbstbeteiligung erlassen; freie Anwaltswahl dadurch nicht tangiert ! BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 · Az. IV ZR 215/12

So entschied der BGH  -anders die Vorinstanz OLG Bamberg– :

…(Zitat)

„Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler

Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird“….

(Zitatende)

 

Das OLG hatte -sehr vereinfacht gesagt - noch gemeint, dass der Anreiz, über die Mandatierung des von der HUK –Coburg RS empfohlenen Anwaltes die Selbstbeteiligung zu sparen, den Wettbewerb verzerre.

Dem trat der BGH - auch im Hinblick auf die richtlinienkonforme Auslegung des § 127 VVG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH -  entgegen:

… (Zitat)

Die Freiheit der Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers hinsichtlich der vom Versicherungsnehmer zu treffenden Entscheidung aus, welchen Rechtsanwalt er mandatiert.

…Hier wird die Bedeutung des finanziellen Anreizes in der Größenordnung einer Rückstufung von maximal 150 € durch die Wirkungsweise des Anreizes (keine Auswirkung auf die Regulierung des anstehenden Rechtsschutzfalles, sondern nur auf den Selbstbehalt für den nächsten Versicherungsfall) und die begrenzte Nachwirkung einer Entscheidung gegen den Anreiz (durch Zeitablauf kann sich der Selbstbehalt auf das Niveau eines Kunden, der der Empfehlung gefolgt ist, wieder absenken) so weit verringert, dass auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung kein rechtlich maßgeblicher psychischer Zwang ausgeübt wird, den von der Beklagten empfohlenen Anwalt zu mandatieren. Er mag der Anwaltsempfehlung des Versicherers der Einfachheit halber oder mangels besseren Wissens um die Qualität anderer Anwälte folgen. Eine rechtlich beachtliche übermäßige Beeinflussung, nur wegen der Konsequenzen für den Selbstbehalt den vorgeschlagenen Anwalt zu mandatieren, besteht jedoch nicht…

Soweit die Klägerin in den Gebührenvereinbarungen zwischen der Beklagten und deren Partneranwälten finanzielle Nachteile für die betroffenen Anwälte erkennt, übersieht sie, dass es in der vom Senat zu beurteilenden Vertragsbeziehung allein um das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer geht. Dessen Interessen aus dem Versicherungsvertrag sind tangiert, wenn der Versicherer einen Partneranwalt empfiehlt, der dem Versicherungsnehmer eine schlechtere Leistung als die durch das Mandatsverhältnis geschuldete erbringt. Zwar ist es nicht generell auszuschließen, dass Vorgaben einer Gebührenvereinbarung zwischen Versicherer und Anwalt in eine unzureichende Geschäftsbesorgung des Anwalts für den Versicherungsnehmer umschlagen können. Nach dem Sachvortrag der Klägerin ist dies hier jedoch nicht anzunehmen. Insbesondere lassen die von der Klägerin aufgezeigten Abschläge in der Honorierung der Partneranwälte der Beklagten für sich genommen nicht den Schluss auf eine unzureichende Geschäftsbesorgung für den Versicherungsnehmer zu….

Ebenso führen - entgegen der Ansicht der Klägerin - die Honorarabschläge in den Gebührenvereinbarungen der Beklagten mit ihren Partneranwälten nicht dazu, dass der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt wird; wie ebenfalls zuvor dargelegt ist nach dem Vorbringen der Klägerin hier nicht ersichtlich, dass dies zu einer unzureichenden Geschäftsbesorgung für den Versicherungsnehmer führt….

(Zitatende)

 

Die Entscheidungsgründe des BGH überzeugen zwar nicht in allen Punkten; gleichwohl dürfte das seitens der HUK – Coburg RS propagierte Modell, zumal im Teil- und Vollkasko  -Bereich etabliert seit Jahren, zu Recht zulässig sein und ähnlich ausgestalteten Policen anderer Versicherer den Weg aufzeigen.

 

 


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
23.12.2016


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.