Vor- und Nachteile für Unternehmen bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Häufig werden Ermittlungsverfahren ohne Hauptverhandlung nach § 153a StPO eingestellt.

Es handelt sich hierbei um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität mit Beschleunigungs- und Entlastungseffekt, ohne Verzicht auf Sanktionen, aber ohne Strafe und Vorbestraftsein.

Die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist geeignet, eine öffentliche Hauptverhandlung und somit ein langes, teures Strafverfahren zu vermeiden.

Trotzdem sind die Risiken zu beachten:

Für Unternehmen kann die Vorschrift des § 21 SchwarzArbG zum Stolperstein werden. Gemäß § 21 SchwarzArbG führt eine Verurteilung, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldbuße von wenigstens € 2.500,- führt, zu einer Auftragssperre.

Der Ausschluss des betroffenen Unternehmens von öffentlichen Aufträgen kann für die Dauer von bis zu 3 Jahren angeordnet werden. Aber auch die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO kann den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben.

Dies ist dann der Fall, wenn kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung des Unternehmens besteht.

Ob diese Voraussetzungen auch bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Da aber das Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO nur eingestellt werden kann, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, dürfte eine öffentliche Auftragssperre nicht ohne Weiteres möglich sein. Damit eine derartige Maßnahme dennoch nicht getroffen wird, besteht bereits bei Einleitung von Ermittlungen erheblicher Beratungsbedarf.

Aber selbst wenn eine ernsthafte Verfehlung des Unternehmens festgestellt werden sollte, kann diese durch geeignete Maßnahmen des Unternehmens „geheilt“ werden. Durch aktive Unterstützung des Unternehmens an der Aufklärung des Sachverhalts und durch strukturelle Neuorganisation kann der Makel behoben werden.


Kategorie: Strafrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Strafrecht und Familienrecht
22.01.2014


Mehr zum BJBK-Beratungsfeld Versicherungsrecht erfahren sie hier.

Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.