Wahrheitsgemäßer Tatsachenvortrag nach Unfall

Beachtlich ist eine die ständige Rechtsprechung der Obergerichte im wesentliche bestätigende Entscheidung des LG München I, die kurz kommentiert werden soll; und zwar aus dem Bereich der Unfallversicherung:

Der Tenor dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Keine schlüssige Darlegung eines versicherten Unfalls bei voneinander abweichender vorgerichtlicher und gerichtlicher Darstellung der Klagepartei zum Unfallhergang"

Übersetzt bedeutet dies, was aus Sicht der Versicherung deren gutes Recht und somit nachvollziehbar ist, daher auch vom Ansprüche anmeldenden Versicherungsnehmer (VersN) unbedingt zu beachten ist:

Es gibt nichts Überzeugenderes als die Wahrheit !

Liefert daher ein VersN wechselnden aussergerichtlichen - und bei Nichtzahlung im Klageverfahren anderen, gerichtlichen Tatsachenvortrag, z. B. zum Hergang des Unfalls und/oder Schadenseintritt -,wird er u.U. Probleme haben, das Gericht von dem geschilderten "neuen" Ablauf überzeugen zu können.

Rechtlich bedeutet dies, das es an einer "schlüssigen", also nachvollziehbaren Schilderung des Unfalles mangelt.

In gewisser Weise - wie im Bereich der Hausratversicherung im Falle des Einbruchsdiebstahls durch die dort einzureichende "Stehlgutliste" - hat man sich durch den zuerst gelieferten Vortrag festgelegt; ohne weiteres kann man daher diese erste Schilderung nicht wieder durch einen "neuen" Geschehensablauf nach dem Motto "ich habe mich vertan" aus der Welt schaffen.

M.a.W: Von dem einmal gemachten Vortrag kommt man nicht so schnell - salopp ausgedrückt - wieder "runter".

Dies gilt umsomehr, wenn kein neutraler Zeuge dabei war; es wird dann "erst recht" vor Gericht Beweisschwierigkeiten geben können.

Man ist daher gut beraten, gewissenhaft die Schadensanzeige etc. in puncto aller notwendigen Angaben vollständig und sorgfältig auszufüllen und zumindest klarzustellen, wenn eine abschliessende Festlegung - mangels zur Zeit konkret fehlender Nachweise oder Erinnerung, was ja vorkommen kann - nicht erfolgen kann.

Das gilt grundsätzlich auch bei medizinisch abzuklärenden Feststellungen, zumal der Nachweis des Unfallzusammenhangs vom VersN auch zusätzlich zu führen ist.

Dass diese Erfordernisse durch die Rechtsprechung streng geprüft werden, liegt auch an der zum Teil nicht unverbreiteten Tendenz, entstandene Schäden über die Versicherung "abzuwickeln", auch wenn deren Eintrittspflichtigkeit zumindest sehr zweifelhaft ist.

Es bleibt abzuwarten, was die nächste Instanz dazu im vorliegenden Fall entscheiden wird; wir werden dies mitteilen.

LG München I, Urteil vom 19.6.2012 - 12 O 15557/11 (nicht rechtskräftig)


Kategorie: Versicherungsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
24.01.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.