LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.10.2011, L 13 R 395/11 B

Kommentiert werden soll eine in der Praxis des sozialrechtlich tätigen Fachanwaltes für die nicht rechtschutzversicherten Mandanten/innen positive Entscheidung im Hinblick auf die Stellung eines Anwaltes im Klageverfahren und Zahlung eben dieses Anwaltes durch die Staatskasse, die sogenannte PKH:

Zuvor: Wer entsprechend im Gegensatz dazu im Sozialrecht rechtschutzversichert ist, klagt z.B. auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zuerkennung eines (höheren) Grades der Behinderung (GdB) wegen Schwerbehinderung oder Gleichstellung, einer höheren Pflegestufe, Anerkennung eines Arbeitsunfalles etc. pp vor dem zuständigen Sozialgericht eher, da seine RS die  Kosten der anwaltlichen Vertretung und eventueller ergänzender Gutachten gem. § 109 SGG übernimmt.

All diesen Verfahren ist gemein, dass sie - bei positivem Vorliegen der " bloß" versicherungsrechtlichen Voraussetzungen -  "nur noch" die Klärung medizinischer Voraussetzungen, dies aber umfangreich, erfordern.

Angesichts zunehmend "leerer" Kassen der Länder tritt gelegentlich jedoch die Tendenz auf, einer bedürftigen, nicht rechtschutzversicherten Partei in einem Verfahren, in dem ausschließlich (noch) diese medizinische Fragen zu klären sind, die sogenannte Prozesskostenhilfe, das frühere Armenrecht, zu verweigern frei nach dem Motto, das Gericht wird es schon "selbst" im Vorfeld der eigentlichen, medizinischen Fragen durch Auskunft der behandelnden Ärzte klären; einen Anwalt zu Lasten der Staatskasse oder gar Gutachten braucht man nicht.

Nach obiger Entscheidung ist dies - auch nach der Rechtsprechung des BVerfG - nicht zulässig:

…(auszugsweises Zitat der Entscheidung)
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der die PKH begehrenden Partei ausgehen wird. Die nach verfassungsrechtlichen Maßstäben grundsätzlich unbedenkliche Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der PKH vor zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 und Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - alle veröffentlicht in Juris). Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht (BSG; vgl. Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19, veröffentlicht auch in Juris), ebenso wie die überwiegende Literatur (vgl. dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/<wbr></wbr>Leitherer, SGG, § 73a Rdnr. 7a m.w.N.), ausdrücklich angeschlossen.

Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, in auf Gewährung von Erwerbsminderungsrenten gerichteten Verfahren trotz bereits eingetretener Spruchreife des PKH-Gesuchs zunächst den Sachverhalt durch Befragung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen (idR verbunden mit gutachtlichen Fragen zum beruflichen Leistungsvermögen) weiter aufzuklären um dann - wie hier - unter Würdigung des Ergebnisses der (bisherigen) Beweisaufnahme über das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht zu entscheiden. Eine solche Verfahrensweise führt gerade zu der nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht zulässigen Verlagerung der Sachverhaltsaufklärung vom Hauptsache- in das Nebenverfahren." (Zitatende)

Festzuhalten ist, das bei vorliegenden, zu klärenden medizinischen Fragen im Klageverfahren, z.B., ob Erwerbsminderung oder Schwerbehinderung vorliegt, daher in aller Regel auch der Partei, die z.B. in einem Verfahren eben Rente oder die Zuerkennung einer Schwerbehinderung begehrt, zwecks Wahrung von Waffengleichheit gegenüber dem allmächtigen Sozialleistungsträger,wenn sie arm im Sinne des Gesetzes ist, PKH zu gewähren ist.

Ansonsten wird dieser Gruppe die Möglichkeit genommen, effektiven Rechtschutz zu erlangen.

Ergo: Ist ein Sachverhalt im Zeitpunkt der Entscheidungsreife medizinisch aufklärungsbedürftig, geht es also um medizinische Fragen, ist PKH zu gewähren.

siehe vertiefend dazu die Entscheidung auf http://lrbw.juris.de

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Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
24.01.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.