Toiletten(reinigungs)frauen unterfallen dem Gebäudereiniger - TV und sind keine blossen "Trinkgeldbewacherinnen"! - SG Berlin Az. S 73 KR 1505/10 vom 29.08.2012

Eine interessante Entscheidung:

Das böse Erwachen erfolgte nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung DRB; die Nachentrichtung von 100.000 Euro Sozialversicherungsbeiträgen wurde danach per Bescheid verlangt...

dazu (auszugsweise das SG):

"...

Unstreitig gehörten zu den vom Betrieb der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten solche der Gebäudereinigung im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 Nummern 2 und 7 LTV 2003 bzw RTV. Zur Überzeugung der Kammer wurden diese Gebäudereinigungsleistungen vom Betrieb der Klägerin auch im Sinne des Satzes 2 der jeweiligen Regelungen überwiegend erbracht.

Dass es sich um einen Reinigungsbetrieb handelte und nicht um einen solchen der Trinkgeldaufsicht, ergibt sich schon aus dem Namen des Betriebes. Andere Reinigungsleistungen als solche der Gebäudereinigung sind vom Betrieb nicht erbracht worden. Insofern gibt bereits die Firma des Unternehmens der Klägerin Aufschluss über den Schwerpunkt des Tätigkeitsfeldes des Betriebes. Aber auch die vertraglich geschuldeten und tatsächlich ausgeübten Leistungen des Betriebes der Klägerin und deren Mitarbeiterinnen sind überwiegend Gebäudereinigungsleistungen zuzuordnen.

Dafür sprechen zunächst die Inhalte und Aufgabenzuweisungen der Verträge mit den Auftraggebern der Klägerin. Von den Verträgen besitzen sechs den klaren Schwerpunkt in der Reinigungsaufgabe Dies folgt aus Ziff 1 Satz 1 Vertrag Hallen am B… (hygienisch einwandfreier, sauberer Zustand und zu diesem Zweck durchgängig personell zu besetzen) und Ziff 3 desselben Vertrages (tägliche Unterhaltsreinigung und Beseitigung von Neuverschmutzungen), § 5 Ziff 1 Pachtvertrag Flughafen … (Verpflichtung, die Toilettenanlagen und weitere Räume in einem sauberen Zustand zu halten, § 1 Vertragsgegenstand des Vertrages K… M…straße B… (laufende Reinigung der Kunden und der Mitarbeitertoiletten), bereits der Name und Ziff 1 des Dienstleistungsvertrages über die Reinigung von Kunden WC-Anlagen Fachmarktzentrum B…straße (laufende Reinigung), § 1 Vertragsgegenstand des Vertrages K… Filiale C… (laufende Reinigung), Auftrag K… W… Straße (Grundreinigung des Fußbodens). Auch in den anderen Verträgen ist die Reinigung wesentliche Aufgabe, auch wenn sie nach Vertragsgestaltung nicht im Vordergrund zu stehen scheint (H…, C…).

Dass die Klägerin für die Grundreinigung andere Mitarbeiter oder Subunternehmen einsetzt, unterstreicht zudem den Charakter als Reinigungsbetrieb.

..."

Es ist daher Vorsicht und Beratung geboten, um solche Fehleinschätzungen bereits im Vorfeld zu vermeiden...

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2012 - S 73 KR 1505/10 -


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
27.01.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.