"Zur Rentenversicherungspflicht des Betriebsleiters" (BSG, Urteil vom 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R)

Eine für Familienbetriebe, die im Wege der Generationnachfolge ihre innerbetrieblichen Verhältnisse unter Einbeziehung der Kinder "ordnen" wollen, maßgebliche Entscheidung, mit dem im wesentlichen die bisherige Rechtsprechung bestätigt wird, traf erneut das BSG.

Ab 2001 war der Kläger dann auch Geschäftsführer; es geht also um Zeiträume davor als  bloßer "Betriebsleiter".

dazu das BSG:

"…Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob der Kläger in der Zeit vom 30.4.1996 bis 30.11.1999 als Beschäftigter in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) versicherungspflichtig war.

Der am 1961 geborene Kläger arbeitete aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 11.2.1986 zunächst als Schlosser und nach Ablegen der Meisterprüfung noch im selben Jahr als Betriebsleiter bei der Beigeladenen zu 1., einer GmbH mit dem Unternehmensgegenstand "Rührwerksbau". Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war bis zu seinem Tod am 11.5.2001 der Vater des Klägers. Die Geschäftsanteile erbte dessen Ehefrau; der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 31.8.2001 zum Geschäftsführer bestellt. Bereits am 30.4.1996 hatte der Vater des Klägers "gemäß § 48 Abs 2 GmbHG" folgende Niederschrift verfasst:

"… Aus gesundheitlichen Gründen werden meine Kinder S. und M. die Leitung des Unternehmens übernehmen. Mein Sohn wird aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten den technischen und gewerblichen Teil des Unternehmens übernehmen, meine Tochter den kaufmännischen Teil, aufgrund ihrer Ausbildung beim Steuerberater. Die entsprechenden Vollmachten werden beiden Kindern umgehend erteilt. Ab sofort nehmen die Kinder am betrieblichen Erfolg mit einer Gewinntantieme teil und sind vom Selbstkontrahierungsverbot befreit. Auf das Weisungsrecht meinerseits verzichte ich. Arbeits- und Urlaubszeit kann nach Lage der Gesellschaft frei bestimmt und gestaltet werden."

SG und LSG urteilten unterschiedlich; das BSG bejahte jedoch Rentenversicherungspflicht:

"… Zu Unrecht hat das LSG hier die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen RV verneint und die Bescheide der Beklagten sowie das SG-Urteil insoweit aufgehoben. Dabei ist das LSG zunächst zutreffend von den in der Rechtsprechung des BSG zum Tatbestand der Beschäftigung aufgestellten Rechtssätzen ausgegangen; es hat jedoch die jüngere Rechtsprechung zum Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber den vertraglichen Vereinbarungen nicht hinreichend berücksichtigt (hierzu a). Wiederum zutreffend hat das LSG eine Tätigkeit in einem fremden Betrieb vorausgesetzt und den "Anstellungsvertrag" des Klägers zum Ausgangspunkt der weiteren Prüfung und seiner Tatsachenfeststellungen gemacht (hierzu b). Im Ergebnis keinen Bestand haben indes die hierauf aufbauende rechtliche Würdigung des LSG sowie seine davon ausgehende Bewertung des Gesamtbildes der Erwerbstätigkeit (hierzu c). Dabei steht der Einordnung der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1. als (abhängige) Beschäftigung die Rechtsprechung des BSG zur Tätigkeit in Familiengesellschaften nicht entgegen…"

Allgemein gilt, dass nicht nur das vertraglich Formulierte schon maßgeblich ist, sondern (auch) die tatsächliche Handhabung im Betrieb, die entscheidend  für die Bejahung und Verneinung der Rentenversicherungspflicht ist.

Es sollte daher frühzeitig und sorgfältig geprüft werden, ob bereits hinsichtlich der notwendigen Formulierungen in den maßgeblichen Vereinbarungen die entscheidenden Kriterien überhaupt eingehalten wurden, wobei es hier auf genaueste Wortwahl ankommt !

Mit anderen Worten:

Bei "falscher" Formulierung ist die Erreichung des gewünschten "Ziels" (hier: Verneinung der Rentenversicherungspflicht) bereits unmöglich, was  die nächste Betriebsprüfung bereits zeigen kann….u. U. aber auch spätere erst; der Schaden ist dann immens…

"….Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr 19; SozR 3-2400 § 7 Nr 4 S 13 f; aus jüngerer Zeit BSG <12. Senat> SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr 28 und <11a. Senat> SozR 4-2400 § 7 Nr 8 RdNr 15, jeweils mwN). Hierzu fehlte es bereits an einer Beteiligung des Klägers am Stammkapital der Beigeladenen zu 1…."

vertiefend siehe die ausführliche Entscheidung des BSG.


Kategorie: Sozialrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
21.02.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.