"Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz" (BAG, Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 176/10)

Der Arbeitgeber ist "pleite"; das Insolvenzverfahren beim Arbeitgeber wird aber eröffnet, da Masse vorhanden.

Der Insolvenzverwalter hat danach das Bezugsrecht des Klägers aus der (betrieblichen) Direktversicherung, die im Rahmen der Gehaltsumwandlung vom Arbeitgeber gezahlt wird, widerrufen und anschließend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses die bisher für die Direktversicherung geleisteten Beiträge lediglich "nur noch"als Gehalt an den Kläger ausgezahlt.

Der Kläger will vom Insolvenzverwalter die Übertragung der Direktversicherung.

Er hat die Auffassung vertreten, der Widerruf des Bezugsrechts gegenüber der N Lebensversicherung AG sei unwirksam; jedenfalls stehe ihm aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Anspruch auf Aussonderung der Direktversicherung zu. Der Beklagte habe zahlreichen anderen Mitarbeitern die Direktversicherung übertragen, ihm und zwei weiteren Mitarbeitern jedoch nicht. Für den Fall, dass ein Anspruch auf Übertragung der Direktversicherung nicht bestehe, sei der Beklagte verpflichtet, ihm im Wege des Schadensersatzes die seit Abschluss der Versicherung eingezahlten Beiträge iHv. insgesamt 11.029,07 Euro zu erstatten, zumindest aber den Rückkaufswert der Versicherung iHv. 7.593,43 Euro zu zahlen.

Das BAG hat die Klage - wie zuvor die beiden Instanzen - auch abgewiesen:

Etwas vereinfacht ausgedrückt konnte der Insolvenzverwalter sanktionslos die Versicherung zur Masse ziehen, indem er das nur widerrufliche Bezugsrecht widerrief, weil die Anwartschaft auf die Versicherung eben noch nicht unverfallbar war

…dazu das BAG:
"…der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die Direktversicherung zu übertragen. Dem Kläger steht kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Direktversicherung zu. Der Beklagte hat das Bezugsrecht des Klägers nach den versicherungsvertraglichen Regelungen wirksam widerrufen. Dem Kläger war lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, das zum Zeitpunkt des Widerrufs im Zuge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht unwiderruflich geworden war…..

weiter….

…danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Übertragung bzw. Aussonderung der Direktversicherung. Die Schuldnerin hatte dem Kläger lediglich ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht an den Versicherungsleistungen eingeräumt. Dies ergibt eine Auslegung der Versicherungsbedingungen nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen unter Berücksichtigung betriebsrentenrechtlicher Wertungen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs des Bezugsrechts im Zuge der Insolvenzeröffnung war die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist noch nicht abgelaufen, weshalb der Widerruf versicherungsrechtlich zulässig war. Ob der Direktversicherung - wie der Kläger meint - eine Entgeltumwandlung zugrunde lag, ist unerheblich….

vertiefend dazu siehe hier.


Kategorie: Arbeitsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
21.02.2014


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.