Überstunden geleistet, kein Nachweis und kein Geld?

Manche kennen nach Ausscheiden aus der Firma diese bittere Situation:

Man hat noch aus der Erinnerung heraus Anspruch auf Vergütung für diverse Überstunden, hat aber den Nachweis wie z.B. unterschriebene Stundenzettel oder sonstige Aufzeichnungen darüber "verlegt" bzw. nicht für die eigenen Unterlagen geführt; die in der Fa. belassenen Aufzeichnungen nach Ausscheiden sind nicht (mehr) "auffindbar".

Dass der Arbeitgeber in dieser Konstellation kein gesteigertes Interesse hat, die Nachweise zu "suchen" und dem Arbeitnehmer zu überlassen zwecks Nachweis der Überstunden vor Gericht, liegt auf der Hand.

Oder: Man hat erst gar keine schriftlichen Aufzeichnungen geführt, weiss aber, dass man die letzten drei Monate vor dem Ausscheiden jeden Tag 1 - 2 h länger arbeiten musste.

Wer etwas will bzw. behauptet, muss dies beweisen; was nun ?

Es bleibt nichts anderes übrig, als aus dem Gedächtnis heraus die Ableistung der Überstunden genau zu rekonstruieren; die Fa. lehnt eine Zahlung -mangels Nachweis - kategorisch ab.

Aus dieser "Beweisnot" heraus hilft eine Entscheidung des LAG Berlin - Brandenburg Az. 15 Ta 1766/12 vom 19.09.2012, die dann hilft, wenn man obige Tatsachen zumindest darlegen kann...

(Leitsatz):

...

"1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern (1. Prüfungsschritt).

2. Ist streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muss der Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr von vornherein darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er während der Mehrarbeit verrichtet hat.

3. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren. Hierauf hat der Arbeitgeber substanziiert für jeden einzelnen Tag zu erwidern (2. Prüfungsschritt).

4. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer hat nicht in Anlagen, sondern im Schriftsatz selbst zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls bei Anlagen, die nicht aus sich heraus verständlich sind."...

Diese Entscheidung hilft den betroffenen Arbeitnehmer/innen, vor dem Arbeitsgericht den Nachweis der geleisteten Überstunden zu führen und somit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen doch noch an den Lohn für die Überstunden zu gelangen; das LAG bestätigt damit die neuere  Rechtsprechung des BAG dazu.

siehe vertiefend den Volltext der Entscheidung.


Kategorie: Arbeitsrecht
Von: Frank Jumpertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
27.01.2014


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.