Kölner Justiz nennt Beschuldigte für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs und leitet 89 Ermittlungsverfahren ein !

Mit Erklärung vom 20.01.2014 veröffentlichte die NRW-Justiz laut der Zeitung "Die Welt" auf ihrem Onlineportal eine Presseerklärung.

Danach richten sich die Ermittlungsverfahren nunmehr nicht mehr - wie in den letzten 5 Jahren - gegen "Unbekannt".

Es gerieten 89 Personen ins Visier der Staatsanwaltschaft, nämlich solche, die in irgendeiner Weise am U-Bahn-Bau unter dem Gebäude des Kölner Stadtarchivs beteiligt waren.

Wörtlich zitiert wird, dass die Staatsanwaltschaft betone, „dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens allein der Notwendigkeit der Unterbrechung der laufenden Verjährungsfrist geschuldet sei“.

Ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person darf aber nur dann eröffnet werden, wenn ein konkreter Anfangsverdacht gegen diese Person vorliegt.

Dass dies hier bei allen 89 Beteiligten der Fall sein soll, behauptet noch nicht einmal die StA Köln selbst; man will sich lediglich " alles offen halten".

Dabei nimmt man in Kauf, dass auch gegen Unbeteiligte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, nur um Verjährungsfristen zu unterbrechen, ohne dass ein konkreter Tatverdacht gegen die Person vorliegt; und dies ungeachtet der Tatsache, dass seit 5 Jahren ermittelt wird.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der Strafprozessordnung und ist daher rechtswidrig.

Siehe mehr bei "Justiz- Online NRW" bzw. "Die Welt".


Kategorie: Strafrecht
Von: Helge Boelsen, Fachanwalt für Strafrecht und Familienrecht
22.04.2015


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Frank Jumpertz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht.