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23. November 2021

Arbeitsrecht

Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer Medizinischen Gesichtsmaske

OP-Masken nicht Teil der "persönlichen Schutzausrüstung"

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV) Anwendung. Dieser sieht bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird, einen Zuschlag von 10 % vor. Der Kläger hatte ab August 2020 bei der Arbeit eine OP-Maske zu tragen. Er hat mit seiner Klage den genannten Erschwerniszuschlag geltend gemacht.

Kein Erschwerniszuschlag wegen OP-Maskenpflicht

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, wie bereits das Arbeitsgericht , abgewiesen. Der geforderte Erschwerniszuschlag sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sei. Dies sei bei einer OP-Maske nicht der Fall, weil sie anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske nicht vor allem dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen diene. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision des Klägers an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

    Angaben zum Gericht:

    • Gericht:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
    • Entscheidungsart:Urteil
    • Datum:17.11.2021
    • Aktenzeichen:17 Sa 1067/21

    Quelle:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/ab)

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