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08. Dezember 2021

Corona ist keine Naturkatastrophe

Eine Reise­abbruchs­versicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 € ab.

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07. Dezember 2021

Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebs­vereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.

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06. Dezember 2021

BGH: Anlage von Alters­vorsorge­unterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Der Empfänger von Alters­vorsorge­unterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Ver­sicherungs­leistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

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02. Dezember 2021

BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage anteilig kürzen, das Bundes­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt entschied.

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